Neutralitäts-Initiative: Das sagt Berner SP-Nationalrätin Zryd
Die Schweiz stimmt über die Neutralitäts-Initiative ab. Ein Gastbeitrag der Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd.
Am 27. September stimmen wir über die Neutralitätsinitiative ab. Korrekt ist es aber, sie als Pro-Putin-Initiative zu bezeichnen. Denn sie wurde als Reaktion auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Februar 2022 gestartet.
Das war der Punkt, an dem Blocher und SVP sagten: Das wollen wir nicht mitmachen. Ein brutaler Angriffskrieg war für die Initianten Anlass, die Schweiz via Verfassung dazu zwingen zu wollen, nichts zu tun beziehungsweise weiter Geschäfte mit Unrechtsstaaten zu machen.
Würde die Initiative angenommen, dürfte die Schweiz keine Sanktionen mehr gegen Staaten übernehmen, es sei denn der UNO-Sicherheitsrat hat sie beschlossen. Dieser wird aber von den Grossmächten (Russland, China, USA) kontrolliert.
Sie und alle die unter ihrem Schutz stehen, wären also fein raus, da sie sich per Veto immer von Sanktionen befreien können. Die aktuellen Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen viele andere Unrechtsstaaten müssten aufgehoben werden.
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in kriegsführende Staaten ist durch das Kriegsmaterialgesetz schon heute nicht möglich. Es geht also bei den Sanktionen um offiziell nicht-militärisches Material wie Rohstoffe, zivile Güter oder Nahrungsmittel.
Aber zu behaupten, damit halte man sich aus dem Krieg heraus, ist naiv. Einem Aggressor eine Plattform für Rohstoffhandel zu bieten, ihm Güter wie Tarnnetze und Schutzwesten zu verkaufen, oder Elektronik, die in Drohnen verbaut werden kann zu liefern: All das unterstützt ihn in seiner Fähigkeit, den Angriffskrieg zu finanzieren und auszuführen.
Wer hier vehement fordert, die Schweiz müsse dort weiter Geschäfte machen dürfen, der duldet den Angriffskrieg und versucht davon zu profitieren. Das ist nicht Neutralität, das ist Komplizenschaft!
Und diejenigen, die hierzulande profitieren würden, wären Grosskonzerne, Milliardäre und Rohstoffhändler. Die normale Bevölkerung hätte keinen sichtbaren Nutzen. Stattdessen würden wir uns international isolieren und riskierten sogar, dass wir selbst Ziel von Sanktionen würden, mit realen Folgen für unsere Wirtschaft.
Ganz grundsätzlich: Damit die Schweiz als Friedensvermittlerin ernst genommen wird, müssen wir auch ein Wertesystem vertreten, das sich für Frieden und Völkerrecht einsetzt. Wenn wir unsere Neutralität spezifisch so auslegen, um aus Angriffskriegen eigenen Profit zu schlagen, sind wir nicht glaubwürdig.
Die starken Solidaritätsbekundungen von Bund, Kantonen, Gemeinden, aber auch Familien und Individuen für die ukrainische Bevölkerung in ihrer Heimat und hier zeigen deutlich: Wir wollen bei Unrecht nicht wegschauen! Unsere Neutralität steht nicht in Frage, unsere humanitäre Verantwortung aber ebenfalls nicht.
Die Umfragen zeigen bereits deutlich, dass das Stimmvolk nicht auf die Luftschlösser der Initianden hereinfällt und das wahre Gesicht der Initiative erkennt.
Aber jede Stimme zählt, drum ein Nein zur Pro-Putin-Initiative am 27. September!
Zur Autorin
Andrea Zryd (*1975) ist Nationalrätin (SP, Kanton Bern) und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission.
