Gemeinderat bleibt dabei: Marzili-Wegweisung war «fälschlicherweise»
In Vorstsoss-Antworten bleibt der Gemeinderat bei seiner Einschätzung rund um die Trans-Frau im «Paradiesli». SVPler Thomas Glauser ist nicht einverstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berner Gemeinderat hat diverse Fragen zum Polizeieinsatz gegen eine Trans-Frau im Marzili beantwortet.
- Er bekräftigt, die Wegweisung sei fälschlicherweise erfolgt.
- Die Aufarbeitung innerhalb der Verwaltung laufe aber immer noch.
Das Marzili-Bad sorgte Ende Juni national für Schlagzeilen: Eine Trans-Frau war aus dem Frauenbereich «Paradiesli» weggewiesen und schliesslich von der Polizei abgeführt worden. Eine kontrovers geführte Debatte folgte, die Stadtregierung musste Stellung beziehen und diverse Vorstösse wurden im Parlament eingereicht.
Nun werden auch letztere abgearbeitet. In seiner Antwort auf eine SVP-Interpellation bleibt der Gemeinderat teilweise vage, hält teilweise aber auch erneut fest: Die Trans-Frau hätte nicht weggewiesen werden dürfen.
SVP-Glauser: «Zum Glück hat man reagiert»
«Rückblickend betrachtet erfolgte diese Anordnung fälschlicherweise», schreibt der Gemeinderat. Er bedauert, dass die Situation schliesslich eskalierte – eine Polizistin wurde verletzt – nimmt das Marzili-Personal aber auch in Schutz: «Aufgrund der eskalativen Entwicklung war es für das Personal allerdings praktisch unmöglich, die Situation zu klären.»
SVP-Stadtrat Thomas Glauser, der die Interpellation eingereicht hat, will aber nichts von «fälschlicherweise» wissen: «Nein: Wenn man ja sieht, dass jemand ‹männlich› ist – und die Frauen sind ja erschrocken – dann muss man eine Wegweisung vollziehen. Zum Glück hat man zum Schutz der Frauen reagiert, als Sofortmassnahme», sagt Glauser zum BärnerBär.
Der Gemeinderat könne sich nicht detailliert zum Vorfall äussern, heisst es weiter in den Antworten. Auch nicht zum Angriff auf die Polizistin. Denn die Geschehnisse würden derzeit innerhalb der Verwaltung aufgearbeitet.
Aber: Der Gemeinderat verurteile jegliche Form der Gewaltanwendung, «unabhängig davon, von wem diese ausgeht».
Sicherheitsdienst in der Badi
Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sei die Auswertung des Pilotversuchs, der kurz vor der Marzili-Eskalation gestartet wurde: Ein privater Sicherheitsdienst hat an Spitzentagen das Badepersonal. Nicht nur im Marzili, sondern auch in den Anlagen Weyermannshaus und Wyler.
«Leider ist es ja fast schon normal geworden, dass es überall Sicherheitsdienste braucht», meint dazu Stadtrat Glauser. «Ich appelliere hier auch wieder an die Selbstverantwortung.»
Allein aufgrund des Vorfalls im Marzili seien keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen nötig, schreibt der Gemeinderat. SVPler Glauser sieht indes vor allem in einem Punkt Handlungsbedarf: Es brauche ganz klare Regelungen.
«Damit alle wissen, um was es geht. Wie auch immer diese Regelungen sind, aber sie müssen klar sein. Das war bis jetzt nicht der Fall», so Glauser.
Polizistinnen «nach Möglichkeit» eingesetzt
Gleichentags hat der Gemeinderat auch eine Interpellation von links-grüner Seite zum Polizeieinsatz im Marzili beantwortet. Die Fragen sind naturgemäss nicht die gleichen, die Antworten teilweise schon: Man könne noch nichts sagen, weil man auf die Aufarbeitung innerhalb der Verwaltung warte.
Die Fragen drehen sich insbesondere darum, ob der Polizeieinsatz korrekt abgelaufen sei. Wie viele Personen waren involviert und: «Wie war die Zusammensetzung nach Geschlechtsidentität?» Auch ob es bei der Kapo Richtlinien für den Einsatz in Frauen- und FLINTA-Schutzräumen gebe, will man wissen.
Diese gebe es nicht, aber Polizeiangehörige seien für den Umgang mit unterschiedlichen Kulturen und geschlechtsspezifischen Aspekten geschult und sensibilisiert.
Der Einsatz im «Paradiesli» sei gemäss standardisiertem Vorgehen erfolgt. Das heisst, zunächst wurde «die am nächsten zum Einsatzort befindliche verfügbare Patrouille eingesetzt», also zwei Kapo-Mitarbeitende. Als dann Verstärkung aufgeboten werden musste, habe man ausdrücklich darauf geachtet, nach Möglichkeit auch Polizistinnen einzusetzen.
Die eigentliche Intervention sei schliesslich mit sechs Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern durchgeführt: drei Polizistinnen und drei Polizisten. Vielsagend fügt der Gemeinderat noch an: «Im Verlauf des Einsatzes wurde eine Polizistin von einer Person verletzt.»
