Interview: Longchamp zum Umfrage-Nein bei Neutralitätsinitiative
Für Politologe Claude Longchamp ist klar: Die SVP kann nicht über das eigene Lager hinaus mobilisieren. Und die Ja-Empfehlung Russlands war nicht hilfreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Neutralitätsinitiative zeichnet sich nach neusten Umfragen ein immer deutlicheres Nein ab.
- Politologe Claude Longchamp analysiert die Gründe, warum die SVP in diesem Fall nicht punkten kann.
- Nach verhaltenenem Start sei im Abstimmungskampf auch die Empfehlung Russlands entscheidend gewesen.
Auch die Neutralitätsinitiative ist keine Ausnahme von der Regel: Die Zustimmung zum Volksbegehren sinkt im Verlauf des Abstimmungskampf. Anders ist höchstens, dass die Neutralitätsinitiative schon mit tiefen Ja-Werten gestartet ist: Bei der ersten Umfrage-Welle waren es nur knapp mehr als ein Drittel.
Jetzt sind es je nach Umfrage gar nur noch 31 Prozent – die Aufholjagd scheint nicht gelungen zu sein. Alle Umfragen sehen denn auch einen Trend Richtung noch mehr Nein-Stimmen. Gleiches gilt auch für die Ernährungsinitiative.
Für Nau.ch ordnet der Politologe Claude Longchamp dieses sich abzeichnende klare Verdikt des Stimmvolks ein.
Nau.ch: Auch innerhalb der SVP sinkt die Zustimmung zur Neutralitätsinitiative. Wie schon bei der SRG-Initiative und der 10-Millionen-Schweiz heisst es auch hier: Alle gegen die SVP. Aber die SVP hat ja auch schon Initiativen durchgebracht – warum klappt es in letzter Zeit nicht mehr?
Claude Longchamp: Weil ihre Initiativen zu stark auf das eigene, zu kleine Lager zielen. Bei der 10-Millionen-Initiative war das noch weniger ausgeprägt, bei der Neutralitätsinitiative aber besonders deutlich.
Mobilisiert werden so traditionelle und rückwärtsorientierte Bürgerliche, die eine selbstbestimmte Schweiz wollen. Mehrheitsfähig wird das alleine nicht, sobald Wirtschaft und Behörden Wachstum und Sicherheit ins Spiel bringen. Leistungsorientierte Oberschichten reagieren irritiert, Bürgerliche im Zentrum setzen auf Pragmatismus, nicht auf Weltanschauung, und Unterschichten wenden sich schnell ab.
Nau.ch: Ist das der SVP sehr wohl bewusst, aber sie sieht diese Initiativen vor allem als Mittel für den Dauerwahlkampf für die eigene Basis?
Claude Longchamp: Bei Minaretten, Kriminalität und Masseneinwanderung wollte die SVP gewinnen und die Classe politique bändigen. Heute deutet sie Niederlagen mit 35 bis 45 Prozent Zustimmung als Dauermobilisierung für die nächsten Wahlen.
Diesmal dürfte selbst das misslingen. Protest lässt sich insbesondere mit aussenpolitischen Themen nicht auf Knopfdruck abrufen. Thema, Zeitpunkt und Personen müssen stimmen – ebenso die Aussicht auf Erfolg. Die tiefe Beteiligungsabsicht der SVP-Wählerschaft mit sinkender Zustimmung deutet auf Ermüdung hin.
Nau.ch: Die grosse Gegnerschaft der SVP warnt vor den Initiativen jeweils mit drastischen Szenarien. Allerdings im Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative erst relativ spät. War man – vielleicht aus Erfahrung – zu Recht entspannt? Oder hat die Nein-Kampagne erst diesen klaren Nein-Trend möglich gemacht?
Claude Longchamp: Der Verzicht auf einen Gegenvorschlag zeugte von Anfang an von Siegesgewissheit. Die Brandmauer bis hin zur FDP stand früh und hielt. Der Vorwurf der Putin-Initiative tat das Seine. Die konzentrierte Schlusskampagne verstärkte da nur die vorbereitete Entwicklung. In den letzten vier Wochen fiel das Ja sogar überproportional.
Nau.ch: Hat die Ja-Seite in der Kampagne entscheidende Fehler gemacht? Immerhin gab es einige umstrittene Komponenten: Die Verwendung der Friedenstaube, die Ja-Empfehlung Russlands…
Claude Longchamp: Sie überschätzte zunächst das linke Potenzial. Friedenstaube und «Kein Krieg» wirkten wie Pazifismuswerbung für eine Vorlage, die Sanktionen und militärische Kooperationen einschränkt.
Zum entscheidenden Gift wurde die russische Ja-Empfehlung. Auch ohne nachweisbare Kontakte blieben die Fallstricke, die man nur noch nutzen musste. Die Provokationen und die KI-Kampagne der Jungen SVP taten so den Rest.
Nau.ch: Noch ein Satz zur Ernährungsinitiative, bei welcher der Nein-Trend ebenfalls sehr klar ist. Das Anliegen stösst beim Stimmvolk grundsätzlich auf grosse Zustimmung – einfach nicht in Form der Initiative. Doch davon kann sich das Initiativ-Komitee auch nichts kaufen. Oder lassen sich Bundesrat und Parlament beeindrucken, wenn an der Urne «ein Zeichen gesetzt» wird?
Claude Longchamp: «Mehr Selbstversorgung, sauberes Wasser» findet Sympathien, das 70-Prozent-Ziel innert zehn Jahren nicht.
In Bundesbern beeindruckt vor allem die Macht des Bauernverbandes. Er will seit Jahren die volle Unterstützung statt Experimente mit unsicherem Ausgang. Bundesrat und Parlament haben die Initiative deshalb geschlossen versenkt. Was danach geschah, beeindruckte sie kaum mehr.
