Andrea Zryd (SP): «Eine Mogelpackung, die keine Sicherheit schafft!»
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd äussert sich im Gastbeitrag dazu.
Am 29. November stimmen wir über mehrere Vorlagen ab. Eine davon ist das sogenannte Kriegsmaterialgesetz (KMG).
Ich sage gleich: Ich bin keine Armeeabschafferin. Ich bin mir der Notwendigkeit einer eigenen Rüstungsindustrie für unsere Verteidigungsfähigkeit bewusst. Aber diese Gesetzesänderung trägt nichts dazu bei, unser Land sicherer oder die Welt insgesamt friedlicher zu machen.
Sie hat genau ein Ziel: Unserer Waffenindustrie zu ermöglichen, an Konflikten weltweit mitzuverdienen. Deshalb ist sie abzulehnen.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Aufrüstung unserer Nachbarn werden im Abstimmungsbüchlein als Faktoren genannt, weshalb eine Lockerung des Gesetzes nötig sei.
Es wird von den Befürwortern erzählt, mit Annahme des KMG würden uns unsere europäischen Nachbarn die Tür einrennen, um endlich unser hoch begehrtes Kriegsmaterial zu kaufen, das wir bisher nicht verkaufen durften.
Und es wird zur Schlussfolgerung eingeladen: Wenn die Vorschriften für die Weitergabe fallen, könnte hier gekauftes Kriegsmaterial von den Käufern weitergegeben werden, etwa an die Ukraine. Das wäre doch alles wünschenswert, oder?
Aber genau das wird nicht passieren. Weil die Revision das Verbot, in Konflikte involvierte Staaten zu beliefern mit Verweis auf die Neutralität noch verschärft, hat etwa Deutschland schon klar gemacht, dass sie auch weiterhin nicht bei uns kaufen werden. Andere europäische Staaten wie Polen werden es gleich handhaben.
Denn im Moment, wo ein Konflikt ausbricht, würde die Schweiz ihre Lieferungen trotzdem sofort wieder stoppen. Und der Bundesrat hat wiederholt direkt gesagt, dass er weiterhin weder Verkäufe noch Weitergaben an die Ukraine erlauben würde.
Also, weiterhin keine Verkäufe an unsere demokratischen Nachbarn und auch nichts für die Ukraine – an wen soll dann verkauft werden?
An die USA etwa, von wo aus Waffen ohne Einschränkungen nach Israel weitergegeben werden könnten. Oder auch direkt an autoritäre Staaten – der Bundesrat müsste nur vage definierte «ausserordentliche Umstände» geltend machen, um Verkäufe überall hin bewilligen zu können.
Schweizer Waffen könnten so etwa nach Saudi-Arabien gelangen und von dort zur Bewaffnung von Milizen in Sudan oder Jemen eingesetzt werden.
Schlussendlich soll noch gesagt werden: Unsere Rüstungsindustrie floriert so oder so! 2025 war schon ihr zweitbestes Jahr überhaupt mit Exporten in Höhe von 948 Millionen Franken, ein Wert, der dieses Jahr vermutlich übertroffen wird.
Auch ist für unsere eigene Sicherheit keineswegs nötig, dass sie sich eine goldene Nase mit Exporten verdient. Finnland hat demonstriert, dass auch eine primär auf die eigene Armee ausgerichtete Industrie bestehen kann.
Über 70 Prozent der Stimmbevölkerung haben im September die Neutralitätsinitiative abgelehnt und klar gesagt, dass sie sich nicht am Unrecht in der Welt bereichern wollen. Das KMG verfolgt nun dasselbe Ziel in einem anderen Kleid.
Es geht am Willen der Bevölkerung vorbei, schützt keine Arbeitsplätze und verbessert unsere Sicherheit nicht. Darum ein Nein am 29. November!
Zur Person
Andrea Zryd (*1975) ist Berner SP-Nationalrätin und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission.
