10-Mio.-Schweiz: Politologe Longchamp analysiert den Umfrage-Patt
Pro- und Contra-Lager liegen in der neusten Umfrage gleichauf. Was sind die Gründe – und was wird jetzt entscheidend?
Das Wichtigste in Kürze
- Die neuste Umfrage zeigt einen Patt bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz.
- Politologe Claude Longchamp sagt, mit welchen Strategien die Abstimmung zu gewinnen wäre.
Üblicherweise würde man jetzt, über einen Monat vor der Volksabstimmung vom 14. Juni, am Beginn des Abstimmungskampfes stehen. Doch die neuste Umfrage von GFS Bern zeigt bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zwei Dinge: Eine bereits weit fortgeschrittene Meinungsbildung – und ein perfektes Unentschieden.
Je 47 Prozent der Befragten wären für beziehungsweise gegen die Initiative, nur sechs Prozent sind noch unentschlossen. Politologe Claude Longchamp diskutierte bereits im Nau.ch-Talk vor zwei Wochen die knappe Ausgangslage und den Frühstart im Abstimmungskampf. Im Interview ordnet er nun die neusten Umfrage-Ergebnisse ein.
Nau.ch: Wir sehen eine hohe Stimmbeteiligung, wenige Unentschiedene, ganz wenig mehr Unsichere auf der Befürworterseite. Volksinitiativen starten oft mit einem kleinen Vorsprung, der dann dahinschmilzt. Inwiefern kann man dieses Szenario hier übertragen?
Claude Longchamp: Im klassischen Muster bei Initiativen schmilzt der Vorsprung im Verlauf des Abstimmungskampfes wegen Wechslern und Demobilisierten. Diesmal sehen wir keinen deutlichen Vorsprung für das Ja, nicht einmal eine gesicherte Mehrheit.
Das hat mit dem fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung und der hohen Absicht zur Stimmbeteiligung zu tun. Sie ist so, wie oft erst drei Wochen vor dem Abstimmungstag.
Ich deute das Patt so: Das Thema ist alltagsnah, die Probleme sind bekannt, entscheiden wird, wer die besseren Lösungen anbietet und was die Folgen davon sind. Im ersten Punkt sind die Gegner etwa bei der Infrastruktur gefordert, bei den Konsequenzen sind die Initianten wegen der Wirtschaft in der Defensive.
Nau.ch: Die FDP und in geringerem Masse die Mitte haben ein Problem mit ihrer Basis. Woran liegt’s?
Claude Longchamp: FDP und Mitte stehen programmatisch hinter der Vorlage, sie sind auf Dauer gesehen die Säulen der mehrheitsfähigen Zuwanderungspolitik. Sie haben aber eine vermehrt heterogene, in Teilen migrationskritische oder EU-skeptische Basis. Sie haben noch einiges zu leisten, indem sie die Sorgen adressieren und EU-konforme Lösungen aufzeigen.
Sie müssen auch deutlicher klar machen, was die Alternativen wären: Etwa die Rückkehr zum Kontingentsystem oder die Folgen für Wachstum und Entwicklung ohne Kooperation mit der EU. Sie haben heute knappe Mehrheiten hinter sich, doch reicht das noch nicht. Es sollten eher zwei Drittel oder drei Viertel ihrer Wählerschaft sein.
Nau.ch: Was müssen beziehungsweise können die Pro- und Contra-Lager jetzt noch tun, um dieses Patt zu ihren Gunsten zu verschieben?
Claude Longchamp: Das Contra-Lager muss in der Kommunikation und den Beispielen über die Standortvorteile hinaus alltagsnäher werden. Da hat sie ein Defizit. Sie hat bei wirtschaftsliberalen Städten und Agglomerationen Chancen, insbesondere in exportorientierten Regionen, gutem Bildungsstand und geringer Arbeitslosigkeit.
Die Initianten müssen entweder noch mehr als jetzt auf das Potenzial der Regierungsmisstrauischen setzen und eine sichtbare Wende in der Migration verlangen. Dabei können sie auch in die Falle des Übertreibens tappen. Oder sie müssen sich ganz auf die bürgerliche Mitte konzentrieren und der Skepsis namentlich gegenüber dem starren Deckel in neuralgischen Branchen wie Gesundheit und Pflege besser begegnen.
Nau.ch: Können Ereignisse von aussen – Geopolitik, Ankündigungen der EU – noch einen massgeblichen Einfluss haben?
Claude Longchamp: Im jetzigen Stadium nein, ganz am Schluss aber schon. Eine Umkehr ist nicht wahrscheinlich, einen Trend auslösen oder besser noch verstärken kann man schon.
Ein konstruktives EU-Signal könnte die Kontraseite als «pragmatisches Handeln» deuten, ein konfrontatives Signal als Druck und Erpressung. Bei den geopolitischen Krisen halte ich die Energiepreise für das kurzfristig wichtigste Signal, ohne eindeutige Verteilung der Pro/Contra-Vorteile.
Nau.ch: Noch ein Wort zum Referendum über das Zivildienstgesetz. Hier sind die Werte deutlicher. Heisst das, dieses Rennen ist so gut wie gelaufen, allenfalls noch mit dem fast schon obligaten Röstigraben?
Claude Longchamp: Das Thema interessiert deutlich weniger, und löste auch weniger Kontroversen aus. Letztlich geht es um zwei Sachen: Bringt die Reform mehr Sicherheit, oder schwächt sie die gesellschaftlich willkommenen Leistungen der Zivildienstler?
Regierungsvorlagen haben stets einen Vorteil, wenn sie von drei Regierungsparteien getragen werden. Im aktuellen Fall sind es die SVP, FDP und Mitte, die heute mehrheitlich, aber nicht ganz geschlossen für die Revision sind.
Ich halte das für das wichtigere Szenario, weil die Kräfte der SP und Grünen mindestens bei den Mutterparteien durch die 10-Millionen-Schweiz-Kontroverse weitgehend gebunden sind. Jungparteien reichen in der Regel nicht, um eine Abstimmung zu gewinnen.
