Nationalrat will Veto-Recht für Parlament einführen
Der Nationalrat will, dass das Parlament gegen Verordnungen des Bundes das Veto ergreifen kann. Er hat am Montag einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entscheid zugunsten des Vorstosses von Fabio Regazzi (Mitte/TI) fiel mit 117 zu 70 Stimmen bei einer Enthaltung.
Der Rat folgte der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Diese war mehrheitlich der Meinung, dass das Veto dem Parlament mehr Mitsprachemöglichkeiten gibt, wie Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH) sagte. Bei Verordnungen, die im Widerspruch zu den Absichten des Parlaments stünden, habe das Parlament derzeit keine Möglichkeit, rasch und wirkungsvoll einzugreifen.
Anders sah dies die Minderheit. Dafür gebe es bereits Instrumente, sagte Céline Widmer (SP/ZH). Das Parlament könne etwa mit Motionen Einfluss nehmen. Ausserdem wäre das Verordnungsveto im Zweikammersystem schwerfällig, da immer beide Räte einem Veto zustimmen müssten.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hatte der Initiative in einer früheren Sitzung keine Folge gegeben. Sie muss sich nun noch einmal damit befassen.
