Nationalrat will Schweiz-Fokus bei kritischen IT-Beschaffungen
Bei Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung sollen Schweizer Hersteller gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt werden. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Kammer hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss von Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) mit 147 zu 40 Stimmen bei 3 Enthaltungen angekommen.
Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, muss der Bundesrat das Beschaffungsrecht anpassen, wenn es um Informations- und Kommunikationstechnologien und -mittel für Organisationen wie beispielsweise die Schweizer Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) oder den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht. In solchen Fällen soll die Schweiz von ausländischen Produzenten oder Staaten unabhängig sein.
Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, dass solche Güter schon heute vorrangig im Inland beschafft würden. Eine vollständige Unabhängigkeit vom Ausland sei jedoch nicht realistisch. Für gewisse Systeme und Technologien seien in der Schweiz heute nur wenige oder keine Produzenten vorhanden. Deshalb beantrage der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
