Nationalrat will Medienförderung modernisieren
Schweizer Medien sollen nach dem Willen des Nationalrats unabhängig vom Verbreitungskanal von Fördermassnahmen profitieren können. Zugute kommen könnte dies namentlich Online-Medien. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine entsprechende Motion angenommen.
Der Nationalrat hiess den Vorstoss von Barbara Schaffner (GLP/ZH) mit 99 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Motion befassen.
«Die Medienlandschaft verändert sich rasend schnell», sagte Schaffner. Die klassische Trennung zwischen Radio, Fernsehen und Print verschwinde zunehmend. Mediengattungen verschmölzen im digitalen Raum. Heute jedoch werde journalistische Arbeit noch immer indirekt über die ermässigte Zustellung von Zeitungen gefördert.
Die Zürcher Nationalrätin fordert vom Bundesrat ein befristetes Gesetz. Profitieren können sollen nach ihrem Willen Organisationen, die nach in der Branche anerkannten Regeln arbeiten. Bemessen werden soll die Förderung nach der Anzahl der Personen, die für ein Medienangebot arbeiten. Das Geschäftsmodell soll keine Rolle spielen.
Mittelfristig solle die Finanzierung der Fördermassnahmen durch eine Reduktion oder Abschaffung der indirekten Presseförderung kompensiert werden, heisst es im Motionstext weiter. Die Motion bedeute keinen Ausbau, sondern eine Neuverteilung der bestehenden Mittel, machte Schaffner klar.
Gegen den Vorstoss stellte sich Philipp Kutter (Mitte/ZH). Es gebe gute Gründe dafür, dass die Medienförderung heute indirekt erfolge und kein Geld direkt an die Medienhäuser fliesse. Damit werde die Unabhängigkeit der Medien bestmöglich gewahrt.
Kutter bestritt auch, ob der Bund laut Verfassung überhaupt Medien direkt fördern dürfe. «Wollen wir, dass Medienhäuser Direktzahlungen erhalten wie unsere Bauern?», fragte er rhetorisch. Am Beispiel der Landwirtschaft könne man lernen, dass Direktzahlungen nebst Geld auch Vorschriften brächten. Früher oder später werde der Staat die Beiträge an zusätzliche Kriterien knüpfen. Der Staat dürfe die Medien nicht an die Leine nehmen.
Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden. Medienminister Albert Rösti verwies auf den Abfluss von Werbeeinnahmen von Schweizer Medienunternehmen zu grossen Internetkonzernen. Klassische Geschäftsmodelle reichten in vielen Regionen der Schweiz nicht mehr aus, um Angebote zu finanzieren.
Das Parlament hatte Ende 2024 beschlossen, die indirekte Presseförderung befristet auf sieben Jahre aufzustocken, um den Medienhäusern die digitale Transformation zu erleichtern.
Es sei zu befürchten, dass in dieser Zeit die Zahl der Abonnements noch massiv sinken werde, so Rösti. Die Frage sei, ob es danach gar keine Medienförderung mehr gebe, oder ob es sinnvoll sei, sich zu überlegen, wie der Staat die Vielfalt sicherstellen könne. Dies in einer Welt, in der es nur noch digitale Medien gebe.
Der Medienminister sagte, Schaffners Motion sei sehr offen formuliert, und der Bundesrat werde verschiedene Varianten prüfen, wie eine Förderung aussehen könnte.
