Nationalrat will Bund keine Planung von Asylplätzen vorschreiben
Nationalrat verweigert Zustimmung zu geplanter Kapazitätsplanung für Asylsuchende.
Der Nationalrat will dem Bund keine Vorgaben machen zur Kapazitätsplanung für die Erstunterbringung von Asylsuchenden. Er lehnte am Dienstag eine Motion der Finanzkommission des Ständerates mit knappem Mehr ab, mit 94 zu 93 Stimmen und mit einer Enthaltung.
Der Vorstoss der Ständeratskommission ist damit vom Tisch. Er verlangte, die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende umfassend und landesweit koordiniert zu planen. Dabei sollten auch Zivilschutzanlagen einbezogen werden. Nicht zuletzt sollte dies den Bau von Containerdörfern unnötig machen.
Im Ständerat war in der Sommersession ein Kredit von 130 Millionen Franken für die Einrichtung von Plätzen für Asylsuchenden in Containerdörfern auf Armee-Grundstücken gescheitert. Der Bundesrat hatte mit Blick auf die künftige Planung ein Ja zu der Motion beantragt.
Im Nationalrat hielt eine Mehrheit Vorgaben an den Bundesrat nicht für zielführend, unter anderem weil es schon eine Planung gebe, wie Sprecherin Sarah Wyss (SP/BS) ausführte. Möglicherweise habe auch das schlechte Gewissen über den Ständeratsentscheid gegen die Gelder für Container zum Ja der kleinen Kammer zur Motion geführt.
Armee-Einrichtungen für Verteidigungsauftrag
Gegner der Motion befanden zudem, dass Armee-Einrichtungen für die Erfüllung des Verteidigungsauftrages verwendet werden sollten. Die Zahl der eingehenden Asylgesuche schwanke stark und sei bis zu 3500 Gesuchen in einem Monat gegangen, führte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider aus. Der Bedarf an Unterkünften sei deshalb grösser als bisher angenommen.
Zurzeit habe der Bund rund 10'600 Plätze zur Verfügung, rund ein Drittel davon in Einrichtungen des Verteidigungsdepartements (VBS). Dank gemeinsame Anstrengungen des Staatssekretariats für Migration, der Kantone und es VBS werde es in diesem Winter keine vorzeitigen Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone geben.
2024 seien aber weitere gemeinsame Anstrengungen nötig, um vorzeitige Zuweisungen an die Kantone weiterhin zu vermeiden, begründete die Justizministerin das Ja des Bundesrates zur Motion.
