Nationalrat lehnt Garantien des Bundes für CS-Fusion ab

Der Nationalrat befasste sich am späten Dienstagabend mit den zwei Verpflichtungskrediten von insgesamt 109 Milliarden Franken. Bestimmt sind sie für Garantien des Bundes an die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS im Zusammenhang mit der CS-Übernahme.

Mit Nein stimmten schliesslich SVP, SP und Grüne, die schon vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und sich zum Teil durchgesetzt hatten. Die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen. Der Entscheid am Dienstagabend fiel mit 102 zu 71 Stimmen und zwei Enthaltungen deutlich aus.

Abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite. Am Dienstag hatte der Ständerat die Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken sowie die Rahmenbedingungen gutgeheissen. Am (heutigen) Mittwoch beginnt die Differenzbereinigung. Am Morgen wird sich zuerst der Ständerat wieder mit der Doppelvorlage befassen.

Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund mit Zustimmung der Finanzdelegation die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», hatte Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission der kleinen Kammer, vor den Ratsdebatten gesagt.

Im Nationalrat nahmen die Fraktionssprecher kein Blatt vor den Mund. Scharf verurteilten sie die Fehlleistungen der Bankmanager, aber auch die mangelhafte Aufsicht und die Kommunikation des Bundesrats.

Verursacht worden sei der Schlamassel von einer verantwortungslosen Manager-Kaste, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) im Ständerat. Es sei «unsäglich», welche Arroganz das oberste Bankenkader immer wieder an den Tag lege, hielt Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI) fest.

SP, SVP und Grüne forderten im Nationalrat zusätzliche Bedingungen für die Vergabe der Nachtragskredite und hatten teilweise Erfolg. In der Detailberatung ergänzte der Nationalrat die später abgelehnte Vorlage auf Antrag der Mehrheit mit dem Auftrag an den Bundesrat, den Weg für eine Anpassung des Bankengesetzes zu ebnen. Ziel muss dabei sein, die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken.

Allerdings schwächte der Rat diesen von der SP angestossenen Antrag der Finanzkommission (FK-N) gleich wieder ab: Er lehnte es ab, als Rahmenbedingung für die Kredite auch Vorgaben für eine höhere Eigenkapitalquote und eine Beschränkung von Boni für Kader von systemrelevanten Banken prüfen zu lassen.

Die SP erklärte sich befriedigt ob dem Kommissionsantrag in seiner anfänglichen Fassung, wollte aber dennoch beim Nein bleiben. Hinter die Forderung müsse sich nun aber auch der Ständerat stellen, sagte Sarah Wyss (SP/BS) dazu.

Mithilfe der Ratslinken setzte die SVP durch, dass der Bundesrat Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und Vergütungen der Spitze der CS untersuchen müsse. Auch soll der Bundesrat darlegen, wie die Bankspitze zur Verantwortung gezogen werden könnte. Auch die Forderung nach Massnahmen, um den Wettbewerb trotz Grossbanken-Fusion zu gewährleisten, brachte die SVP durch.

Vertreter von Mitte, FDP und GLP hingegen plädierten dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf zusätzliche Vorgaben vorerst zu verzichten. Erst nach gründlicher Prüfung sollten konkrete Forderungen formuliert werden. Die beiden Räte überwiesen dem Bundesrat denn auch eine Reihe von Prüfaufträgen.

Die Grünen forderten für künftige Staatshilfen an private Unternehmen Nachhaltigkeitskriterien, unterlagen aber. «Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, sollten wir das nicht ohne verbindliche Nachhaltigkeitskriterien tun», sagte Greta Gysin (Grüne/TI). Auch der Finanzplatz solle hier Verantwortung übernehmen.

Die zehn Postulate, die das Parlament an den Bundesrat überwies, waren weitgehend unbestritten. So soll die Regierung verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der «Too big to fail»-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.

Der Bundesrat erklärte sich mit den Aufträgen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen. Die Vorfälle und auch das bestehende «Too big to fail»-Regelwerk müssten umfassend evaluiert werden. In die Analyse will der Bundesrat auch externe Gutachten einbeziehen.

Auf verbindliche Aufträge in Form von überwiesenen Motionen verzichteten die Räte bisher. Sowohl die SP als auch die SVP scheiterten mit Ordnungsanträgen, die eine Diskussion über verbindliche Vorstösse forderten.