Kommission sieht nach CS-Fusion «unzweifelhaften Handlungsbedarf»
Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sieht die Wirtschaftskommission des Nationalrats gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sieht nach der CS-Übernahme Handlungsbedarf.
- Bevor sie dem Bundesrat Gesetzesaufträge erteilt, möchte sie eine Analyse anfertigen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) sieht nach der Zwangsfusion der CS durch die UBS gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Bevor sie verbindliche Gesetzesaufträge an den Bundesrat erteilt, möchte sie aber eine sorgfältige Analyse.
Zu diesem Zweck hat die Kommission fünf Postulate, also Prüfaufträge an die Regierung, eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Postulate der WAK-N ähneln Vorstössen der Finanzkommissionen der beiden Räte.
Analyse gefordert
Konkret fordert die WAK-N eine vertiefte Analyse der regulatorischen Handlungsoptionen für systemrelevante Banken, eine Überprüfung der «Too big to fail»-Gesetzgebung, eine Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zusammenschlusses von UBS und CS sowie eine Analyse der Ursachen, die zum Kollaps der CS geführt haben könnten. Ausserdem soll der Bundesrat das Instrumentarium der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit demjenigen anderer Zentralbanken vergleichen.
Die Postulate sollen an der ausserordentlichen Session in der kommenden Woche vom Nationalrat behandelt werden. Davor muss der Bundesrat dazu Stellung nehmen.
Die vom Bundesrat verlangte baldige Auslegeordnung soll laut der WAK-N als solide Basis für notwendige Anpassungen der Gesetzgebung dienen. In diesem Sinn verzichtet sie zum aktuellen Zeitpunkt darauf, Kommissionsinitiativen oder -motionen zu verabschieden.
Die SP kritisierte dieses defensive Vorgehen in einer Mitteilung. Die Bürgerlichen spielten auf Zeit und verhinderten eine wirksame Regulierung der neuen Megabank. Sämtliche von der SP eingereichten konkreten Vorstösse zur Boni-Deckelung, Erhöhung des Eigenkapitals oder einem Verbot des spekulativen Eigenhandels seien abgelehnt worden.
