Nationalrat will keine zusätzlichen SVP- und SP-Vorstösse beraten

Der Nationalrat befasst sich am späten Dienstagabend mit den zwei Verpflichtungskrediten von insgesamt 109 Milliarden Franken. Bestimmt sind sie für Garantien des Bundes an die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS im Zusammenhang mit der CS-Übernahme. Die Verpflichtungskredite haben einen schweren Stand. Mitte, FDP und GLP wollen sich hinter Bundesrat und Finanzdelegation stellen, SP und SVP wollen die Kredite ablehnen. Die Grünen fordern Nachhaltigkeitsziele bei Staatshilfen.

Dem Rat liegen auch zahlreiche Änderungsanträge vor. Darin geht es nicht um die Beträge an sich, sondern um Rahmenbedingungen für die Gewährung der Garantien. Die Beratung über zusätzliche Vorstösse aus der SVP und der SP in der ausserordentlichen Session zur Grossbank CS wurde jedoch abgelehnt. Entsprechende Ordnungsanträge lehnte der Nationalrat am Dienstagabend ab.

Die SP verlangte mit ihrem Ordnungsantrag, über vier schon 2021 eingereichte und behandlungsreife Vorstösse aus ihrer Fraktion zu diskutieren. Darunter sind zwei Motionen, die höhere Eigenkapitalanforderungen für global tätige Grossbanken sowie ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken verlangen.

Wenn das Parlament über Garantien von 109 Milliarden Franken diskutiere, gelte es zu verhindern, dass ein solcher Vorfall sich wiederhole. Dies sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD). Eine höhere Eigenkapitalquote oder ein Bonusverbot hätten die CS nicht gerettet, entgegnete SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Der Antrag von Nordmann wurde mit 114 zu 64 Stimmen abgelehnt.

Die SVP wollte keine «Too big to fail»-Banken mehr und pochte auf Entscheide von systemrelevanten Unternehmen im Interesse der Schweiz. Sie hatte dazu in der ausserordentlichen Session zwei Motionen eingereicht und verlangte mit einem zweiten Ordnungsantrag, sie umgehend zu behandeln.

Die erste Motion verlangt, dass es keine Banken mehr geben darf, die unter die «Too big to fail»-Regelung fallen. Banken, die unter die Regel fallen, müssten entsprechend Teile verkaufen oder stilllegen.

Die zweite SVP-Motion fordert: Die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltungsrat von systemrelevanten Unternehmen müssen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Sie sollen Entscheidungen treffen, die im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz liegen.

Der Antrag der SVP widerspreche dem Parlamentsgesetz in dem Sinn, dass der Bundesrat nicht habe Stellung nehmen können. Dies sagte Ratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR). Dies lehnte der Nationalrat mit 130 zu 50 Stimmen ab.