Alain Berset freut sich über Ja des Nationalrats zu Cannabis-Artikel

Mit 100 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich der Nationalrat am Dienstag dafür ausgesprochen, auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Diese soll Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen. Bevor er über die Details beraten kann, muss sich nun erneut die Gesundheitskommission damit befassen. Diese hatte sich gegen einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz ausgesprochen.

Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich froh über den Entscheid. «Ich bin froh darüber, dass wenn ein Problem erkannt ist, dass wir darüber diskutieren können. Das ist auch das, was die Schweiz verdient: Das wir die Probleme nicht scheuen», so der SP-Bundesrat.

Den Ausschlag für das Ja sucht Berset jedoch nicht nur in der neuen grüneren und linkeren Zusammensetzung der Grossen Kammer. «Es hat auch mit persönlichen Erfahrungen zu tun, wo man lebt, was man sieht.» Schliesslich sei der Entscheid einigermassen knapp ausgefallen.

Gegen den Experimentierartikel stellten sich im Nationalrat die SVP und die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP. Das Geld solle besser für Drogenprävention zu Gunsten einer gesunden Jugend ausgegeben werden, sagte Verena Herzog (SVP/TG).

Fraktionskollegin Therese Schläpfer (ZH) wies auf die schädlichen Auswirkungen von Cannabis hin. Es sei widersprüchlich, beim Rauchen laufend strengere Regeln zu erlassen und beim Kiffen solche Versuche zuzulassen.

In der Mitte-Fraktion gaben Bedenken bezüglich des Jugendschutzes den Ausschlag, wie Lorenz Hess (BDP/BE) erklärte. Hinzu kämen Befürchtungen, dass die wissenschaftlichen Studien nicht die Drogenabstinenz zum Ziel hätten. Sie stelle stattdessen einen ersten Schritt hin zu einer Liberalisierung dar.

Die Befürworterinnen und Befürworter des Experimentierartikels argumentierten, es sei nötig, neue Wege in der Cannabispolitik zu prüfen. Trotz des Verbots konsumierten in der Schweiz über 200'000 Menschen regelmässig Cannabis.

Die Repression binde viele Ressourcen ohne befriedigende Ergebnisse, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er rief in Erinnerung, dass der Experimentierartikel einem Wunsch der Städte und einem Bedürfnis der Wissenschaft entspreche.

Regine Sauter (FDP/ZH) befand, die heutige Situation sei in jeder Hinsicht unbefriedigend. Das Gesetz verhindere nicht, dass Cannabis konsumiert werde. «Jugendliche gelangen zu einfach an Cannabis, die Ware ist schlecht, die Kriminalität floriert.» Für die Aufregung gebe es keinen Grund, es gehe lediglich um Pilotversuche.

In manchen Städten sei am Sonntagmorgen Cannabis einfacher erhältlich als Brot, stellte Léonore Porchet (Grüne/VD) fest. Der Verbrauch steige und Suchtprobleme nähmen zu. Dass die Qualität keinerlei Kontrolle unterliege, berge Gefahren für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Pilotversuche würden sich ausschliesslich an Erwachsene richten. Die Weitergabe von Studiencannabis an Minderjährige wäre strafbar. Der Bund würde Versuche auch nur dann bewilligen, wenn die Gesuchsteller ein Präventions- und Jugendschutzkonzept vorlegen würden.