Alain Berset plädiert für einen europäischen Sicherheitsrat
Europarats-Generalsekretär Alain Berset hat sich für die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates ausgesprochen. «Europa muss über einen Ort verfügen, an dem seine kollektive Sicherheit im Rahmen des Rechts konzipiert, beschlossen und gewährleistet werden kann», sagte der Freiburger alt Bundesrat laut Redetext.
Berset äusserte sich anlässlich einer Konferenz in der Jean-Monnet-Stiftung für Europa in Lausanne mit dem Titel «Welche demokratische Sicherheit in einem Europa, das sich wieder aufrüstet».
Der alt Bundesrat ist der Ansicht, dass die Welt derzeit die dritte Phase des «Abbaus des Völkerrechts» durchläuft, in der «nur noch die Impulse und die Macht der Mächtigen die Beziehungen bestimmen». Er bezog sich dabei insbesondere auf den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch eine US-Militäraktion und auf die Spannungen rund um Grönland.
Laut Berset stellt die aktuelle Phase einen «Wendepunkt» dar. «Diese Situation erfordert eine mutige Vision von Europa, die klar und wertebasiert ist», fuhr er fort.
Der Generalsekretär des Europarates verteidigte sich gegen den Vorwurf, er spreche sich gegen die Wiederaufrüstung aus, die er als «notwendig» und «dringend» bezeichnete. Allerdings «schützt militärische Macht eine Demokratie nur, wenn die Demokratie stark genug bleibt, um sie zu kontrollieren», betonte er.
Er vertrat die Ansicht, dass Europa «Sicherheit auf der Grundlage von Demokratie und festgelegten, vorhersehbaren Regeln» brauche. In diesem Sinne forderte er «einen gemeinsamen Ansatz für demokratische Sicherheit» und nicht nur für militärische Sicherheit. Dies, um unter anderem «unabhängige Gerichte, transparente Wahlen, klare Grenzen für Sonderbefugnisse und freie Medien, die in der Lage sind, die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen», zu gewährleisten.
Nach Ansicht des Freiburgers besteht die Aufgabe des Europarates derzeit darin, «das zu bewahren, was nicht aufgegeben werden darf: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit». Dazu seien «drei untrennbare Elemente» erforderlich: ein stabiler Rechtsrahmen, eine anerkannte Entscheidungsinstanz und institutionelle Beständigkeit. Diese Elemente würden laut Berset durch die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates ermöglicht.
