Gerichtskommission erlässt Wahlvorschläge für Bundesstrafgericht
Am 28. finden die Wahlen für die Bundesgerichte der Schweiz statt. Die Gerichtskommission gab nun ihre Vorschläge und Hinweise bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Andrea Ermotti wurde für die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vorgeschlagen.
- Auch weitere Stellen in den Bundesgerichten der Schweiz werden neu besetzt.
- Am 28. September finden die Wahlen statt.
Die Gerichtskommission schlägt den eidgenössischen Räten vor, den französischsprachigen Andrea Ermotti (Mitte) in die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zu wählen. Ermotti ist Gerichtsschreiber am Bundesgericht und Ersatzrichter am Strafappellationshof des Tessiner Kantonsgerichts.
Die Gerichtskommission unterbreitete ihre Wahlvorschläge der Bundesversammlung am Donnerstag, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Wahl findet am 28. September statt.
Freie Stellen am Bundesgericht
Daneben sind am Bundesgericht drei Stellen für ordentliche Richterinnen oder Richter neu zu besetzen. Dies nach dem Tod von Lucrezia Glanzmann (FDP) und den angekündigten Rücktritten von Martha Niquille (Mitte) und Luca Marazzi (FDP). Die Kommission schlägt Federica de Rossa (SP), Christian Kölz (Grüne) und Karin Scherrer Reber (FDP) zur Wahl vor.
Federica de Rossa ist gemäss Mitteilung ausserordentliche Professorin für Wirtschaftsrecht an der Università della Svizzera italiana (USI). Christian Kölz arbeitet als nebenamtlicher Richter bereits an zwei Abteilungen des Bundesgerichts. Karin Scherrer Reber ist Richterin am Obergericht des Kantons Solothurn und präsidiert dort seit 2015 das Verwaltungsgericht.
Wahl der AB-BA-Mitglieder
Weiter wird die Bundesversammlung die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) für die Amtsperiode 2023 bis 2026 bestimmen. Dabei stellen sich Bundesrichterin Alexia Heine, Anwalt Jörg Zumstein und Anwältin Luzia Vetterli zur Wiederwahl. Auch die Fachpersonen Isabelle Augsburger-Bucheli, Marc Thommen und Lionel Seeberger wollen wiedergewählt werden. Die Gerichtskommission schlägt vor, diese Personen wiederzuwählen.
Die Gerichtskommission verweist darauf, dass in der Wintersession die Ergänzungswahl für die siebte Stelle erfolgen soll. Diese ist nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesrichter Stefan Heimgartner aus der AB-BA derzeit vakant.
