Nationalrat sagt Ja zu Wiederaufbau-Abkommen mit der Ukraine
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine über den Wiederaufbau in dem kriegsversehrten Land hat die erste Hürde im Parlament geschafft. Der Nationalrat hat die Vereinbarung am Montag gutgeheissen.
Die grosse Kammer fällte Ihren Entscheid mit 148 zu 9 Stimmen bei 38 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP; die SP-Fraktion enthielt sich grossmehrheitlich der Stimme. Als Nächstes befasst sich am Dienstag der Ständerat mit der Sache.
Das Abkommen sieht nicht-rückzahlbare Finanzhilfen an die Ukraine in Form von Gütern und Dienstleistungen vor: Kiew kann festlegen, welche Güter und Dienstleistungen die Schweiz bei Schweizer Unternehmen nach Schweizer Beschaffungsrecht beschafft – unter Ausschluss ausländischer Anbieter.
In einer ersten Tranche geht es um 500 Millionen Franken. Entwicklungsorganisationen hatten sich im Vorfeld der Nationalratsdebatte skeptisch gezeigt hinsichtlich der sogenannten «gebundenen Hilfe» – also der Verpflichtung, Güter im Geberland einzukaufen. Sie kritisierte namentlich die Verknüpfung des Wiederaufbaus mit den Interessen privater Unternehmen.
Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission wollte die Bedenken aufnehmen. Sie wollte explizit festhalten, dass der Bundesrat bei der Umsetzung des Vertrags die Empfehlungen des zuständigen Fachausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berücksichtigen solle.
Eine Minderheit der Kommission aus SVP, FDP und EDU wehrte sich mit Erfolg gegen diese Ergänzung Sie sah darin eine zu grosse Einschränkung für Schweizer Unternehmen in der Ukraine.
Der Zusatz stehe komplett im Widerspruch zum eigentlichen Inhalt des Abkommens, sagte Monika Rüegger (SVP/OW). Unterstützung erhielt die SVP von FDP und Mitte. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) warnte, die OECD wolle die Begünstigung der eigenen Wirtschaft verhindern.
Für die Ergänzung setzten sich SP, Grüne und Grünliberale ein. Corina Gredig (GLP/ZH) verwies darauf, dass gebundene Hilfe problematisch sein könne. Dies dann, wenn sie die lokale Wirtschaft schwäche.
Auch Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) warb für die Ergänzung. Um die Ukraine wirklich zu unterstützen, müsse man ihr Güter liefern, die das Land selbst nicht herstelle, und dies zu erschwinglichen Preisen.
Man wolle die lokalen Unternehmen in der Ukraine nicht konkurrenzieren, versicherte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Ohne eine «konzertierte Anstrengung», eine Art Marschallplan, werde es jedoch nicht möglich sein, die Ukraine wieder aufzubauen.
