Nationalrat für mehr Transparenz zu Kreditresten des Horizon-Pakets

Der Nationalrat hat als Erstrat einer Motion seiner Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zugestimmt. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Das Parlament hatte 2020 im Rahmen des Verpflichtungskredits «Horizon-Paket» 6,15 Milliarden Franken für die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm «Horizon Europe» in den Jahren 2021-2027 gesprochen. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz hat jedoch die Finanzierungslogik grundsätzlich verändert.

2021 entstanden Kreditreste von 665 Millionen Franken und fortlaufend gibt es Änderungen bei Zahlungskrediten im Rahmen der Forschungs- und Innovationsförderung, wie es im Vorstoss heisst.

Der WBK-N mangelt es an Transparenz und Übersicht. Sie will den Bundesrat beauftragen, mittels laufend zu aktualisierendem Dashboard Transparenz herzustellen bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel.

Der Nationalrat ist dieser Forderung am Donnerstag mit 133 zu 50 Stimmen gefolgt. Der Innovations- und Forschungsstandort Schweiz sei angesichts des gegenwärtigen Ausschlusses auf finanzielle Klarheit und Weitsicht angewiesen, um im internationalen Wettbewerb attraktiv zu bleiben.

Die bewilligten Gelder sollten am richtigen Ort ankommen, und ein Dashbord solle Transparenz herstellen, sagte Mustafa Atici (SP/BS) im Namen der Mehrheit. Die Übergangslösungen des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) seien schwer durchschaubar.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab, weil deren Anliegen bereits erfüllt seien. Das SBFI führe bereits eine für jedermann jederzeit einsehbare Transparenzliste. Es gebe keinen Grund, die Arbeit doppelt zu machen, sagte auch Minderheitssprecherin Diana Gutjahr (SVP/TG).

Bundesrat Guy Parmelin verwies darauf, dass er für die Ausschreibungen der Jahre 2021 und 2022 Mittel für Übergangsmassnahmen in gleicher Höhe vorgesehen habe, wie sie dem Schweizer Forschungs- und Innovationsplatz gemäss bisherigen Erfahrungen bei einer Assoziierung zugeflossen wären (rund 1,2 Milliarden Franken).

Die vom Parlament gesprochenen Mittel der Finanzierungsbotschaft für das Horizon-Paket 2021-2027 würden also nicht verloren gehen, so der Bundesrat. Sie könnten für weitere Übergangsmassnahmen und für die späteren Pflichtbeiträge an die EU verwendet werden, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss.

Weil eine Vollassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» weiterhin in weiter Ferne liegt, wollen die Wissenschaftskommissionen beider Räte ebenfalls handeln: Der Bundesrat soll eine Auffanglösung bis ins Jahr 2027 schaffen.

Die Kommissionen unterstützten diesbezüglich bereits früher mit grosser Mehrheit zwei Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Sie beauftragten die Bundesverwaltung, einen Gesetzesentwurf mit gesetzlichen und finanziellen Grundlagen zur Stabilisierung des Forschungsstandorts Schweiz auszuarbeiten.

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) wiederum hat infolge der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» neue Förderinstrumente lanciert. Dazu zählen die SNF-Advanced Grants.

Die SNF-Grants dienen als Ersatzmassnahme. Sie sollen ermöglichen, «innovative und risikoreiche Forschung» zu betreiben. Dotiert sind die Grants mit jeweils rund zwei Millionen Franken.