Nationalrat für flexiblere Regelungen für Drittstaaten-Angehörige

Der Nationalrat will für Angehörige von Drittstaaten, die in der Schweiz arbeiten, einen flexibleren Bewilligungsmechanismus.

CORONAVIRUS, CORONA-VIRUS, COVID-19, SESSION, NATIONALRAT, — Die Mitglieder der Grossen Kammer strömen in den Ratssaal, kurz vor Sitzungsbeginn an der Sondersession des Nationalrats, am Montag, 3. Mai 2021 in Bern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat fordert einen flexibleren Mechanismus für Drittstaaten-Angehörige.
Er unterstützte dazu eine Motion aus der FDP-Fraktion mit 104 zu 74 Stimmen.
Der Bundesrat lehnt sie hingegen ab.

Der Nationalrat will statt der heutigen Kontingente für Angehörige von Drittstaaten, die in der Schweiz arbeiten, einen flexibleren Bewilligungsmechanismus. Dieser soll auf die Bedürfnisse der Branchen ausgerichtet sein, in denen es zu wenige inländische Arbeitskräfte gibt.

Der Nationalrat unterstützte dazu eine Motion aus der FDP-Fraktion mit 104 zu 74 Stimmen. Viele Unternehmen aus Hightech-Branchen fänden die benötigten Arbeitskräfte in der Schweiz und sogar in Europa nicht mehr, heisst es im Vorstoss.

Bundesrat lehnt Motion ab

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er will das Anliegen in einem Bericht zum Thema prüfen, den der Nationalrat im März 2020 mit der Überweisung eines Postulats von Philippe Nantermod (FDP/VS) bestellt hat, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter ausführte.

Diesem Bericht wolle der Bundesrat nicht vorgreifen. Keller-Sutter gab zudem zu bedenken, dass der Zuwanderungsartikel in der Verfassung nicht einfach ausgehebelt werden könne. Zudem seien die Kontingente 2020 nicht ausgeschöpft worden. 2021 seinen die Kontingente bisher je nach Zulassungstitel zu 14 bis 18 Prozent ausgeschöpft.