Nationalrat fordert gegen EU-Recht nationale Berufspilotenlizenz
Der Bundesrat soll eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert das Parlament - gegen den Willen der Regierung. Würde der Vorstoss umgesetzt, droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen.
Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine gleichlautende Forderung von Erich Ettlin (Mitte/OW) mit 24 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
Ettlin schilderte das Beispiel eines Kollegen, der als Helipilot fliegt, und der gerne länger arbeiten würde, aber mit 60 in Pension geschickt würde.
«Wir schicken Leute, die arbeiten wollen, mit 60 in Halbarbeitslosigkeit, das ist faktisch ein Berufsverbot», sagte Ettlin. Man verzichte freiwillig auf viel Berufserfahrung, deshalb brauche es für solche Fälle eine nationale Lizenz.
Josef Dittli (FDP/UR) unterstützte diese Sichtweise. Er befürchte keine gravierenden Konsequenzen mit der EU, mit ihr lasse sich sicher reden, sagte Dittli.
Trotz eindringlicher Warnungen von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hiess der Rat Ettlins Vorstoss gut. Der Nationalrat hatte bereits eine gleichlautende Motion seiner Kommission mit 107 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.
Sommaruga bat den Rat vergeblich um eine Güterabwägung mit dem Luftverkehrsabkommen. Ob man angesichts der aktuellen Spannungen mit der EU wegen wenigen Fällen wirklich einen Konflikt riskieren wolle, fragte sie in die Runde.
Von dem Entscheid würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren, vor allem Angestellte von Helikopterunternehmen, sagte Sommaruga. Insgesamt unterliegen in der Schweiz rund 9500 Fluglizenzen der entsprechenden EU-Verordnung. Diese verpflichtet die Schweiz zur Altersbegrenzung auf 60 Jahre für gewerbsmässige Personentransporte, wenn nur ein Pilot das Fluggerät fliegt.
Nur dank Ausnahmen konnten über 60-jährige Berufspiloten in der Schweiz bis vor kurzem trotzdem im Einzelcockpit fliegen. Für 2020 bis 2022 hat die EU diese Ausnahmen jedoch nur noch stark eingeschränkt bewilligt.
Ihr Departement habe der EU die Grundidee einer nationalen Lizenz vorgelegt, sagte Sommaruga. Die EU-Kommission sehe jedoch keinen Spielraum für Einzelcockpit-Lizenzen für Piloten bis 65 Jahre. Der Nationalrat riskiere Marktbeschränkungen und die gegenseitige Nichtanerkennung von Pilotenlizenzen, wenn er auf einer nationalen Lösung für wenige Betroffene beharre.
