Anschluss Wankdorf: Gemeinderat kritisiert UVEK-Vorgehen
Mit 75 Prozent Nein-Stimmen sagte Bern deutlich Nein zum A1-Ausbau. Der Gemeinderat fordert nun neue, klimaverträgliche Konzepte für künftige Verkehrsprojekte.
Wie die Stadt Bern berichtet, lehnte eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November 2024 einen Ausbau des Nationalstrassennetzes ab, darunter den Ausbau der A1-Abschnitte zwischen Wankdorf und Schönbühl von sechs auf acht Spuren sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg von vier auf sechs Spuren. Besonders deutlich war mit 75 Prozent Nein-Stimmen die Ablehnung in der Stadt Bern.
Gemeinderat ist über den Verzicht auf Überprüfung BUGAW erstaunt
Der Gemeinderat hätte es begrüsst, wenn der Bund auch das Projekt BUGAW in die laufende Überprüfung der geplanten Infrastrukturprojekte für Strasse und Schiene durch die ETH Zürich einbezogen hätte. Ziel dieser durch das UVEK initiierten externen Überprüfung ist es, die Projekte zu priorisieren und darzustellen, wie die einzelnen Projekte von Strasse und Schiene zusammenhängen, wobei auch die Agglomerationsprogramme einzubeziehen sind.
Das Bundesamt für Strassen Astra hat die Stadt Bern aber informiert, dass das Projekt «Umgestaltung Anschluss Wankdorf» im Gegensatz zum «Bypass Bern Ost» nicht Teil der Überprüfung durch die ETH ist. Der Gemeinderat bedauert dies.
Er fordert den Bund auf, sich gemeinsam mit der Stadt, der Region und dem Kanton Bern sowie den Nachbargemeinden an einen Tisch zu setzen und das weitere Vorgehen zu erörtern. Zudem wird der Gemeinderat die Beschwerdemöglichkeiten gegen den Bewilligungsentscheid prüfen.
Autobahnprojekte sind künftig konsequent anders zu konzipieren
Für den Gemeinderat steht ausser Frage, dass neue Infrastrukturvorhaben für den motorisierten Individualverkehr inskünftig fundamental anders konzipiert werden müssen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Anliegen von Klimaverträglichkeit, Umweltschutz, Siedlungsverträglichkeit, nicht-motorisiertem Verkehr und so weiter sind von Anbeginn wesentlich umfassender in entsprechende Projekte zu integrieren.
Geschieht dies nicht, werden sich für entsprechende Vorhaben keine politischen Mehrheiten – zumal im urbanen Raum – mehr finden lassen. Der Gemeinderat erwartet vor diesem Hintergrund vom Bund und insbesondere vom Astra, dass diese gemeinsam mit der Stadt, ihren Nachbarsgemeinden und dem Kanton Bern auch bei den weiteren Infrastrukturprojekten in der und rund um die Stadt Bern – namentlich beim Projekt Bypass Bern Ost – weiterhin auf ein in klimapolitischer und städtebaulicher Hinsicht vorbildhaftes Projekt hinarbeiten.
