SVP-Fischer: Ist ein Hitlergruss-Verbot mit Grundrechten vereinbar?

Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur – das Hakenkreuz-Verbot hat für die grosse Kammer jedoch Priorität.

Sie gab deshalb zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge. Die Anliegen der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sowie des Zürcher SP-Alt-Nationalrats Angelo Barrile fordern ein spezialgesetzliches Verbot. Verboten werden soll die öffentliche Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.

Für SVP-Nationalrat Benjamin Fischer stellen sich im Rahmen der Debatte zahlreiche Fragen zum geplanten Verbot. Demnach sei es auch möglich, dass der Hitlergruss unter die Bestimmung falle.

«Ist es also möglich, dass mit diesem Gesetz eine bestimmte Bewegung des eigenen Körpers unter Strafe gestellt wird?» Fischer fragt nach der Vereinbarkeit einer solchen Bestimmung mit den Grundrechten. Schliesslich könne eine Körperbewegung auf diese Weise unter Strafe gestellt werden, wenn eine Behörde dahinter eine bestimmte Gesinnung festmache.

Für SP-Nationalrätin Sarah Wyss eine besorgniserregende Frage, wie sie auf Twitter (ehemals X) mitteilt: «Wenn gewisse Personen in der SVP Nazi-Symbole verteidigen, läuft es mir nur kalt den Rücken runter», schreibt sie.

Die Kommission spreche sich für eine zügige Umsetzung eines Verbots nationalsozialistischer Symbole aus. Dies erklärte Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus sei die Forderung «dringlich».

Der Ständerat hatte sich Ende Oktober für ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen. Dazu hatte er eine Motion seiner Kommission für Rechtsfragen (RK-S) angenommen. Dieser Vorstoss wurde nun an den Bundesrat überwiesen.