Mitte-Partei bringt Kostenbremse-Initiative zur Abstimmung

Für die Mitte-Partei reicht der Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative des Bundesrats nicht aus. Sie hält am Volksbegehren fest.

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrat und Parlament haben zur Kostenbremse-Initiative einen Gegenvorschlag erarbeitet.
Die Mitte-Partei sieht darin aber weiterhin Handlungsbedarf.
Gemäss der Volksinitiative müssen die Kosten- und Qualitätsziele erreicht werden.

Das Parlament will das Wachstum der Krankenkassenprämien mit Kosten- und Qualitätszielen im Gesundheitswesen dämpfen. Der Mitte-Partei geht der indirekte Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative aber zu wenig weit.

«Die Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je», teilte die Mitte-Partei am Donnerstag mit. Nach dem erneuten Prämienschock im nächsten Jahr müsse die Kostenexplosion endlich gestoppt werden.

Gegenvorschlag «zu wenig griffig»

Bundesrat und Parlament hätten den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt und einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet, so die Mitte. Dieser sei aber zu wenig griffig. Das Gesetz mache keine Vorgaben für den Fall, dass die Kosten- und Qualitätsziele nicht erreicht würden.

Gemäss der Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» müssen Bund und Kantone Massnahmen ergreifen. Dies, wenn die Kosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Dieser Fall wäre, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.