Ständerat will über Kostenziele gegen Prämienanstieg debattieren
Das Parlament will einen indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will über einen Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative debattieren.
- Nach dem Ja des Nationalrats folgte am Dienstag auch der Ständerat.
- Kostenziele im Gesundheitswesen sollen gesetzlich festgeschrieben werden.
Nach dem Ja des Nationalrats im Juni ist am Dienstag der Ständerat auf die Vorlage eingetreten. Deren Kern ist, Kostenziele im Gesundheitswesen gesetzlich festzuschreiben. Die kleine Kammer lehnte einen Nichteintretensantrag aus den Reihen von SVP und FDP mit 23 zu 19 Stimmen und ohne Enthaltungen ab. Die Detailberatung ist noch im Gange.
Gemäss dem Gegenvorschlag soll der Bundesrat künftig nach Anhörung aller Akteure im Gesundheitswesen Kosten- und Qualitätsziele für die Leistungen für die darauffolgenden vier Jahre festlegen. Jeder Kanton kann sich daran orientieren und ebenfalls Kosten- und Qualitätsziele für die darauffolgenden vier Jahre festlegen.
Vorgaben, was passieren soll, wenn Ziele nicht erreicht werden, enthält die Vorlage nicht. Der Nationalrat hatte im Sommer entsprechende Bestimmungen gestrichen.
