Mieterverband geht mit Volksinitiative gegen teure Mieten vor
Der Mieterverband lanciert die «Mietpreis-Initiative». So sollen «gesetzeswidrige» Mieten und Mietpreiserhöhungen verunmöglicht werden.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Mieterverband lanciert die «Mietpreis-Initiative».
- Mit ihr sollen missbräuchlich hohe Mieten verhindert werden.
- Es gehe um Milliardenbeträge und dies schade der Volskwirtschaft.
Mit einem Verfassungsartikel will der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz gegen missbräuchlich zu hohe Mieten vorgehen.
Am Freitag hat er dazu in Bern seine Mietpreis-Initiative vorgestellt. Die Unterschriftensammlung soll Anfang Juni beginnen.
Mit der Initiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» soll der Grundsatz der Kostenmiete in der Verfassung verankert werden.
Damit würden sich nach Angaben des Verbandes die Mieten an den tatsächlichen Kosten plus einer definierten «angemessenen» Rendite orientieren.
Milliarden für Mieten
«Im Moment haben wir die Situation, dass über 10 Milliarden Miete zu viel bezahlt werden. Das ist ein volkswirtschaftlicher Gau», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran im Nau.ch-Interview.
Ein Mietzins wäre künftig missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt.
Oder, wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht. So steht es im Initiativtext.
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Zum Zweiten verlangt die Initiative eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise. So würden die Mieterinnen und Mieter davon entlastet, das Gesetz durchzusetzen, argumentiert Badran.
Falls nötig, müssen die Mieten angepasst werden. Auch Mietende sollen die Überprüfung verlangen können. Zur Festlegung der Mieten brauche es klare Regeln.
Jacqueline Badran macht zudem geltend: In den vergangenen zwanzig Jahren seien die Mieten explodiert. Doch aufgrund gesetzlicher Vorgaben und tiefer Zinsen hätten sie eigentlich sinken müssen.
Gemäss Index des Bundesamts für Statistik (BFS) stiegen die Mieten um einen Viertel. Das belaste die Haushaltsbudgets und schwäche die Kaufkraft.
Direkt oder indirekt alle betroffen
Der Verband rechnet mit Widerständen, aber geht von einem Erfolg der Initiative aus. Denn von zu hohen Mieten betroffen seien über sechzig Prozent der Haushalte. Wohnen betreffe zudem alle.
Selbst solche, die sich als Hausbesitzer aussen vor glaubten, könnten betroffen sein, erklärt Jacqueline Badran. «Die haben vielleicht auch Kinder, die irgendwann mal Mietende werden.» Oder sie verkauften dereinst ihr Haus und ziehen in eine Alterswohnung.
Fokus auf Immobilienkonzerne
Wer Wohnraum anbiete, solle daran angemessen verdienen, hielt Verbandsvize Adriano Venuti bei der Lancierung auf dem Bundesplatz fest.
Der Anteil der an hohen Renditen interessierten Immobilienkonzerne gegenüber privaten Vermietern sei jedoch am Steigen. Und spätestens wenn ein Renditeobjekt saniert werde, explodierten die Mietpreise unverhältnismässig.
«Kein Immobilienkonzern wird freiwillig auf missbräuchliche Mieten und übersetzte Renditen verzichten», sagte Verbandsvorstandsmitglied und SP-Nationalrätin Jessica Jaccoud.
Deshalb brauche es regelmässige Mietpreisüberprüfungen, die nicht auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter lasteten.
