Kommission gegen Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zur Ablehnung. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) empfahl die Volksinitiative mit 16 zu 9 Stimmen zur Ablehnung. Auf einen Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf trat die Kommission mit 19 zu 6 Stimmen nicht ein, wie sie am Freitag mitteilte.
Mit der Frage der demografischen Entwicklung der Schweiz greife die Initiative zwar eine «reale Herausforderung» auf. Doch die Festlegung einer Zielgrösse der Gesamtbevölkerung sei kein geeignetes Instrument, um eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen. In Zukunft würden Arbeitskräfte für die Erbringung der Grundversorgung benötigt, dies sei ohne Zuwanderung nicht zu bewältigen.
Kommission warnt vor schweren Folgen bei Annahme
Die Kommission betont, dass die Initiative den Wohlstand und die internationalen Beziehungen der Schweiz ernsthaft gefährde. Deren Annahme hätte zur Folge, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden müsste, «was über die Guillotine-Klausel den Wegfall der weiteren bilateralen Übereinkommen mit der EU zur Folge hätte». Dadurch würde unter anderem der Fachkräftemangel verschärft und durch den Wegfall von Schengen/Dublin würden die Asylgesuche steigen und die innere Sicherheit gefährdet.
Auf einen direkten Gegenentwurf im Sinne einer verfassungsrechtlichen Schutzklausel, die das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gefährden sollte, ist die Kommission nicht eingetreten. Die Volksinitiative kann in der nächsten Session im Nationalrat behandelt werden, wie es weiter hiess.
