Maja Riniker (FDP): «Zivildienst soll die Ausnahme bleiben»
«Wir brauchen klare Regeln, damit das Milizsystem tragfähig bleibt», schreibt FDP-Nationalrätin Maja Riniker zur Revision des Zivildienstgesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47) schreibt Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt sie über die Revision des Zivildienstgesetzes.
- Das Schweizer Stimmvolk stimmt am 14. Juni darüber ab.
Die Schweiz braucht ein Dienstsystem, das verlässlich, fair und glaubwürdig bleibt. Genau darum geht es bei der Revision des Zivildienstgesetzes.
Im Kern steht die Frage, ob der Zivildienst wieder klar als das verstanden wird, was er verfassungsrechtlich ist: Ein Ersatzdienst für Menschen, die den Militärdienst aus Gewissensgründen nicht leisten können. Er ist nicht als gleichwertige oder gar bequemere Alternative gedacht.
Tausende wechseln in Zivildienst
Seit Jahren zeigt sich, dass dieses Prinzip in der Praxis zu stark unterlaufen wird. Jährlich wechseln Tausende in den Zivildienst.
Besonders problematisch ist, dass darunter auch viele Personen sind, die bereits einen wesentlichen Teil ihres Militärdienstes geleistet haben oder militärisch besonders ausgebildet wurden.
Dadurch verliert die Armee nicht nur Personal, sondern auch Erfahrung, Ausbildung und Kader. Das ist auf Dauer teuer und schwächt die Einsatzbereitschaft.
Zivilschutz unter Druck
Gleichzeitig steht auch der Zivilschutz unter Druck. Er braucht genügend Angehörige, um bei Katastrophen, Grossereignissen und in Krisen rasch einsatzfähig zu sein.
Wenn die Bestände weiter sinken, hat das direkte Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung. Gerade die sicherheitspolitische Lage in Europa zeigt, dass glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und ein robuster Zivilschutz keine theoretischen Begriffe sind, sondern Grundlagen unserer Sicherheit.
Die Revision setzt deshalb dort an, wo die Probleme entstehen. Sie soll verhindern, dass Gesuche gestellt werden, die nicht in erster Linie durch echte Gewissenskonflikte motiviert sind.
Sie soll auch dafür sorgen, dass der Wechsel in den Zivildienst weniger attraktiv wird, wenn bereits ein grosser Teil der Militärdienstpflicht erfüllt wurde.
Und sie schützt damit die Investitionen in die Ausbildung von Kadern und Fachspezialisten, die dort gebraucht werden, wo sie für Armee und Zivilschutz den grössten Nutzen haben.
Für mich ist wichtig, dass der Zivildienst seinen Platz behält, aber nicht zur Ausweichroute wird.
Wir brauchen klare Regeln, damit das Milizsystem tragfähig bleibt.
Das ist eine Frage der Wehrgerechtigkeit, der Verantwortung und letztlich auch der Sicherheit unseres Landes.
