Riniker: Geldverteilen zum Nachteil der Steuerzahlenden geht weiter
In ihrer ersten Nau.ch-Kolumne äussert sich Maja Riniker zum Entlastungspaket 27. Jede neue Steuer werde bekämpft, schreibt die FDP-Nationalrätin.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47) schreibt neu Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt sie über die Neutralitätsinitiative und das Entlastungspaket 27.
Der Nationalrat hat die Neutralitätsinitiative mit 124 zu 65 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Diesen Entscheid unterstütze ich ausdrücklich: Die Initiative würde unsere Neutralität nicht stärken, sondern einengen.
Mit einer starren Definition in der Verfassung ginge die bewährte Anpassungsfähigkeit verloren. Jene Flexibilität, mit der sich die Schweiz nach den Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg, beim UNO‑Beitritt und im Jahr 2022 an die neue weltpolitische Realität angepasst hat.
Gerade diese Anpassungsfähigkeit macht unsere Neutralität stark und glaubwürdig.
Schweiz braucht Handlungsspielraum
In einer unsicheren Welt braucht die Schweiz Handlungsspielraum. Etwa bei Sanktionen oder in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.
Die Initiative würde diesen unnötig einschränken und gleichzeitig die Sicherheit in den Hintergrund drängen. Neutralität ohne Schutzfähigkeit ist keine Sicherheit.
Sicherheit entsteht heute nur gemeinsam – auch im Schutz vor Cyberangriffen, hybriden Bedrohungen oder Distanzwaffen.
Wer glaubt, Neutralität heisse Isolation, verkennt die Realität. Unsere Praxis ist rechtlich klar, politisch flexibel und sicherheitspolitisch glaubwürdig.
Entlastungspaket 27: Viele Massnahmen vollständig gestrichen
Was das Entlastungspaket 27 (EP27) angeht, so hatte es das Ziel, den Bundeshaushalt ab 2027 zu konsolidieren. Nach den finalen Beschlüssen blieb davon nur ein Teil übrig.
Vom geplanten Bundesratsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken sind 1,4 bis 2 Milliarden geblieben – eine Reduktion um 38 bis 42 Prozent.
Zahlreiche Massnahmen wurden vollständig gestrichen, etwa bei der Sportförderung (17 Mio.), der Presseförderung (20 Mio.), den Regionalflughäfen (25 Mio.) oder den Entsorgungsbeiträgen (49 Mio.).
Kürzungen wurden hingegen bei Asyl/Integration (440 Mio.), Bundesverwaltung (300 Mio.), Entwicklungshilfe (Einfrieren von 230 Mio. ) und Verkehrsfonds (100 Mio.) durchgesetzt.
Keine Rede von echter Entlastung
Trotz bürgerlicher Mehrheit gelang es anspruchsvollen Lobbygruppen, grössere Kürzungen, beispielsweise bei Agrarsubventionen (260 Mio.), weitgehend zu blockieren.
Das Paket wurde derart zusammengestrichen, dass von echter Entlastung kaum noch die Rede sein kann.
Mit Ausnahme der FDP ist keine grosse Partei bereit, klare Prioritäten zu setzen.
Das Geldverteilen in Bundesbern zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht munter weiter. Die FDP macht nicht mit – und wird jede neue Steuer bekämpfen.
