Bundesrat informiert über Friedensgipfel auf dem Bürgenstock
Der Bundesrat informiert über den Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg auf dem Bürgenstock. Die exploratorische Phase sei beendet – jetzt beginne die Umsetzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Eidgenossenschaft wird einen Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg veranstalten.
- Der Veranstaltung findet voraussichtlich im Juni auf dem Bürgenstock in Nidwalden statt.
- Damit wolle man zu einem «umfassenden, gerechten und dauerhaften» Frieden gelangen.
- Es handle sich um den ersten Schritt eines längeren Friedensprozesses, erklärt Cassis.
- Daran müsse sich längerfristig auch Russland beteiligen, so die Erwartung des Bundesrats.
Jetzt ist es offiziell: Die Schweiz wird voraussichtlich am 15. und 16. Juni 2024 einen hochrangigen Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden veranstalten.
Mit einer Viertelstunde Verspätung treten Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch vor die Medien in Bern: Aufgrund eines Telefonates zwischen Viola Amherd und Wolodymyr Selenskyj habe sich der Start der Medienkonferenz verschoben. Sie habe Präsident Selenskyj im Anschluss an die Bundesratssitzung über den heutigen Entscheid informiert und entschuldige sich für die Verspätung.
Voraussetzungen für Friedensprozess gegeben
Der Bundesrat sei überzeugt, dass die Voraussetzungen in genügendem Masse gegeben seien, dass die Konferenz einen Friedensprozess anstossen könne. In einem ersten Schritt soll ein «gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten» entwickelt werden.
Ziel sei es, im Ukraine-Krieg zu einem «umfassenden, gerechten und dauerhaften» Frieden zu gelangen. Ein weiteres Ziel sei es, einen konkreten Fahrplan für die Beteiligung Russlands am Friedensprozess zu erstellen.
Bundespräsidentin Viola Amherd hatte bereits im Januar Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Sie hatte ihm versichert, dass die Schweiz bereit sei, eine solche Konferenz auszurichten.
Seitdem habe die Regierung intensive Gespräche mit zahlreichen Ländern geführt: Darunter seien Mitglieder der G7-Staaten, der Europäischen Union sowie Vertreter des Globalen Südens. «Parallel dazu haben die diplomatischen Teams im EDA die Arbeiten für die Organisation der Konferenz vorangetrieben.»
Im Rahmen der Medienkonferenz hat der Bundesrat über den gegenwärtigen Stand der Beratungen und die nächsten Schritte informiert: Die exploratorische Phase sei beendet – jetzt beginne die Umsetzungsphase. Die Einladungen mit dem genauen Datum würden in den nächsten Tagen verschickt. Im Anschluss informiere der Bund die geladenen Staaten und Gäste.
Insgesamt treffe die Idee auf Zustimmung, erklärt Amherd: «Bei meinen Treffen mit ausländischen Kollegen erfahre ich Unterstützung für die Konferenz und Anerkennung für die Initiative der Schweiz.»
Steuerungsgruppe und Taskforce eingesetzt
Für die Organisation der Veranstaltung habe der Bundesrat eine Taskforce unter der Leitung von Botschafter Gabriel Lüchinger eingesetzt. Daneben arbeite eine interdepartementale Steuerungsgruppe aus EDA, VBS, EJPD und WBF unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis.
Beide Gruppen würden eng mit den zuständigen Behörden des Bundes, dem Militär und den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich zusammenarbeiten. Trotz zahlreicher unbekannter Faktoren ist der Bundesrat überzeugt: Aufgrund ihrer langjährigen diplomatischen Tradition habe die Schweiz eine Verantwortung, den Friedensprozess im Ukraine-Krieg zu fördern.
Viola Amherd: «Frieden ist das Resultat der Anstrengung vieler Staaten»
«Das Hinwirken auf ein friedliches Zusammenleben der Völker ist unser Verfassungsauftrag!» Man könne nicht wissen, ob die Konferenz zum Erfolg führen werde. «Die Garantie haben wir nicht», betont Amherd.
«Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung und der tragischen Folgen des Krieges ergreifen wir die Initiative für den Start eines Friedensprozesses. Die Alternative wäre, nichts zu tun – das wäre für die Stabilität Europas und für die Schweiz nicht zu verantworten.»
Ignazio Cassis: USA bestätigt Teilnahme
In Beantwortung einer Journalistenfrage erklärt Ignazio Cassis, dass die Teilnahme von Belarus wohl von Russland abhängig sei. Die Vereinigten Staaten von Amerika hingegen hätten ihre Teilnahme gegenüber dem EDA bisher bestätigt. Über einzelne Personen könne der Bundesrat hingegen noch keine Aussagen treffen: «Die Einladungen sind noch nicht verschickt.»
China habe sich seinerseits auf der Webseite ihres Aussenministeriums positiv über die Konferenz geäussert. «Das bedeutet für uns: Ziel erreicht!» Amherd wiederum erklärt, Ziel sei es, eine vergleichbare Anzahl Gäste zur Teilnahme zu bewegen, wie für die NSA-Konferenz in Davos.
Erwartung: An weiterführendem Prozess beteiligt sich auch Russland
Insgesamt rechne man mit einem ähnlichen Sicherheitsaufgebot wie dasjenige beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sagt Gabriel Lüchinger. Mit Blick auf die Kosten sei ein Kostenband definiert, welches im «üblichen Rahmen» solcher Veranstaltungen liege. «Wir sprechen von fünf bis zehn Millionen Franken», ergänzt Ignazio Cassis.
Schliesslich sei die Konferenz als «erster Schritt» zu einem nachhaltigen Friedensplan zu verstehen. Wahrscheinlich würden weitere Treffen notwendig, um den Prozess zum Abschluss zu bringen, erklärt Amherd. An diesem weiterführenden Prozess würde auch Russland teilnehmen, so die Erwartung von Ignazio Cassis. Dabei verweist er auf seine Gespräche mit Aussenminister Lawrow, welche er bereits im Januar in New York geführt hatte.
