Ukraine-Krieg: Friedensgipfel soll im Bürgenstock-Resort stattfinden

An der Seite von Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsidentin Viola Amherd am 15. Januar verkündet, dass die Schweiz einen hochrangigen Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg veranstalten wird. Seit der Ankündigung weibelt der Bundesrat, um möglichst viele Staaten zu einer Teilnahme zu bewegen.

Am Mittwoch will sich der Bundesrat mit der Angelegenheit auseinandersetzen, wie «Tamedia» berichtet. Die Mediengruppe bestätigt einen Bericht von «Bloomberg», wonach der Friedensgipfel am 16. und 17. Juni 2024 ausgetragen werden soll: Demnach sollen rund 80 bis 100 Staaten an einer Teilnahme interessiert sein.

Als Standort soll – laut «drei informierten Quellen» – das Luxusressort auf dem Bürgenstock im Vordergrund stehen: Im Kanton Nidwalden sollen diesbezüglich bereits mehrere Planungssitzungen stattgefunden haben.

Gleiches gilt für den Kanton Luzern – welcher an den Sicherheitsmassnahmen beteiligt wäre. Demnach sollen Teilnehmer per Schiff von der Leuchtenstadt zur Talstation der Bürgenstockbahn transportiert werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten will diesen Bericht weder bestätigen noch dementieren. Vorbereitungen zum Friedensgipfel für den Ukraine-Krieg seien im Gange: «Datum sowie Ort der Konferenz und Teilnehmerstaaten werden zu gegebenem Zeitpunkt kommuniziert.»

Auch die Sicherheitsdirektorin des Kantons Nidwalden hält sich bedeckt: «Wir stehen immer wieder mit dem Bundesrat in Kontakt bezüglich der Austragung von Konferenzen auf dem Bürgenstock. Ein Beispiel ist die einst geplante Austragung des WEF», erklärt Karin Kayser-Frutschi.

Für das Austragungsdatum im Juni spricht die Tatsache, dass vom 13. bis zum 15. Juni ein G7-Treffen in Rom stattfindet: Die wichtigsten internationalen Akteure wären also bereits in Europa, was die Schwelle für eine Teilnahme deutlich senken könnte.

Entscheidend wird werden, welche Staaten letztlich zu einer Teilnahme bewegt werden können: Aussenminister Ignazio Cassis war im Februar eigens nach China und Indien gereist, um diese wichtigen Akteure für den Friedensgipfel einzuspannen.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Pläne seinerseits im Rahmen eines Staatsbesuches in Katar thematisiert: Das Bürgenstock-Resort ist im Besitz einer Hotelgruppe aus dem Golfstaat.

Gemäss «Bloomberg» sollen in erster Linie Staaten des globalen Südens an einer Teilnahme interessiert sein. Für den Bundesrat soll insbesondere die Teilnahme der sogenannten «Brics»-Staaten von zentraler Bedeutung sein. Namentlich sind dies Brasilien, Indien, China und Südafrika.

Die Teilnahme von möglichst vielen Akteuren wird für das Gelingen des Friedensgipfels entscheidend sein, wie Manfred Elsig gegenüber Nau.ch bereits im Januar erklärt hatte. Speziell die Teilnahme Chinas soll allerdings bis heute unklar sein: Die Signale aus der Volksrepublik waren bis dato durchmischt.

Für den Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bern würde eine Einbindung der Volksrepublik allerdings eine Überraschung markieren: China stelle den Ukraine-Krieg prinzipiell als ein explizit westliches Problem dar – ein Fernbleiben entspräche hier dem «courant normal». Fest steht hingegen bereits, dass Russland nicht an dem Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg interessiert ist.