Legislaturplanung: Nationalrat setzt eigene Akzente

Der Nationalrat will dem Bundesrat für die laufende Legislatur zusätzliche Aufgaben erteilen. Er hat die Legislaturplanung 2023–2027 um Dutzende Ziele und Massnahmen ergänzt. Wie verbindlich die Leitlinien sind, ist umstritten. Während über sieben Stunden debattierte der Nationalrat am Dienstag über die politische Agenda bis Ende 2027.

Weil die Abstimmungsanlage ausgefallen war, konnte über zahlreiche Anträge erst am Mittwochvormittag entschieden werden. In den allermeisten Punkten folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N). Diese hatte darauf hingewiesen, dass sie grundsätzlich die Ziele unterstütze, die sich der Bundesrat in der laufenden Legislatur vorgenommen hat.

Neben den Beziehungen zur EU, Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat in seiner Botschaft einen Schwerpunkt bei neuen Herausforderungen. Zum Beispiel bei künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.

Ziel der Legislaturplanung ist in den Worten des Bundesrats ein Orientierungsrahmen. Die Planung sei Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll sie bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung für Kohärenz sorgen. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen.

Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht. «Wir sollten nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig erwarten», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister zu Beginn der Debatte. Das Parlament habe schon mehrfach Legislaturplanungen zugestimmt und dann in den folgenden Monaten und Jahren das Umgekehrte beschlossen.

Trotzdem wurde im Nationalrat lange über die Legislaturplanung diskutiert. Die vier Leitlinien des Bundesrats zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima wurden schliesslich unterstützt. Und die Liste der dazugehörigen Ziele und Massnahmen wird um zahlreiche Punkte ergänzt. Fraktionssprecherinnen und -sprecher nannten den Plan des Bundesrats beispielsweise «bescheiden, aber realistisch», «ambitioniert» und «unterstützenswert».

Die kritischsten Worte fand die SVP. Aus ihrer Sicht ist das Strategiepapier zu umfangreich und zu umfassend. Und es zielt an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei, wie Sprecher Roman Hug (GR) sagte. Die geplanten Anbindungen an ausländische Institutionen führe zu «mehr Verlust an Neutralität und Unabhängigkeit».

Die Ratslinke verlangte dagegen ein stärkeres Bekenntnis zu Klimafragen. «Bei Umweltthemen müssen wir noch einen Zacken zulegen, wenn nicht zwei oder drei», sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Auch Céline Widmer (SP/ZH) forderte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von vergangener Woche mehr Biss. Für ein «schnelleres Tempo» beim Klimaschutz stand auch Melanie Mettler (GLP/BE) ein.

Der Nationalrat forderte vom Bundesrat beispielsweise einen Biodiversitäts-Aktionsplan. Dieser soll eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten. Zudem soll die Regierung eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten.

In der Sicherheits- und Friedenspolitik verlangt die grosse Kammer vom Bundesrat die Verabschiedung einer separaten Ukraine-Strategie 2024–2027. Bei den Zielen zur Altersvorsorge und den Sozialwerken will die grosse Kammer ebenfalls zusätzliche Massnahmen. So soll die Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV abgeschafft und das Sozialschutzsystem für Kulturschaffende ausgebaut werden.

Auch soll der Bundesrat nach Ansicht des Nationalrats eine Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden. Weiter befürwortet die grosse Kammer einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Dabei sei dem innenpolitischen Interessensausgleich bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen. Der Ständerat wird in der Sommersession über die Legislaturplanung 2023–2027 diskutieren.