Nationalrat will bei Legislaturplanung eigene Schwerpunkte setzen

Der Nationalrat nimmt die Legislaturplanung des Bundesrates unter die Lupe. Diese legt die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest.

Der Nationalrat debattiert am Dienstag während mehrerer Stunden über die Ziele und Schwerpunkte der angelaufenen Legislatur. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Der Nationalrat unterstützt im Grundsatz die Ziele, die sich der Bundesrat in der laufenden Legislatur vorgenommen hat. Er will den Planungsbeschluss aber in Dutzenden Punkten anpassen und wird nun über die Anträge der Kommission und von Minderheiten befinden. Die Legislaturplanung legt die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest.

Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten, unerledigten und ungeplanten Massnahmen ausgewiesen. Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) sprach zu Beginn der Debatte von einem wiederkehrenden, aber dennoch einmaligen Projekt. Das Parlament habe mit dem Planungsinstrument die Möglichkeit, «die politische Agenda» des Bundes mitzuprägen.

Bundesratsziele auf dem Prüfstand

Der Bundesrat hat insgesamt 25 Ziele definiert, welche durch 112 Massnahmen umgesetzt werden sollen. Die zuständige Nationalratskommission will Dutzende Punkte in der Legislaturplanung 2023-2027 ändern, hinzufügen oder streichen. Die grosse Kammer wird in den nächsten Stunden darüber entscheiden.