Kompromiss zu EU-Krisenmechanismus noch nicht unter Dach und Fach

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die Asyl-Krisenverordnung haben sich schwieriger gestaltet als zunächst angenommen. Man werde nun noch ein paar Tage auf eine Einigung der EU-Staaten warten müssen, sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nach dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Brüssel.

Die Diskussionen rund um diesen Krisenmechansimus «sind intensiv gewesen», sagte Baume-Schneider am Donnerstag. «Es fehlt nun aber das letzte Element, um dieses Dossier abzuschliessen.»

Die Krisenverordnung sieht vor, dass bei einem starken Anstieg von Flüchtlingen und Migrantinnen Standards etwa bei der Unterbringung oder bei den Asylprozessen gesenkt werden können. Bei letzterem etwa geht es darum, ob Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Aussengrenzen verlängert werden dürfen. Ausserdem ist von haftähnlichen Bedingungen die Rede.

Darauf angesprochen betonte die für Asyl und Migration verantwortliche Justizministerin, «die Grundrechte müssen bei den Verfahren klar eingehalten werden».

Noch Anfang Woche wollte Deutschland die neue Verordnung nicht akzeptieren. Vor allem die Grünen in der deutschen Regierung befürchteten die Aushöhlung des Asylrechts.

Nach einigen Korrekturen war Berlin am Donnerstag schliesslich bereit, die Vorlage zu akzeptieren. Die Korrekturen aber erzürnten wiederum Rom, so dass es nun den Kompromiss ablehnte.

Zu Italiens Blockadehaltung wollte sich Baume-Schneider nicht äussern. Was zähle sei am Schluss von allen Staaten akzeptierter Kompromiss, sagte sie. Am Donnerstag war es demnach nicht mehr möglich, eine Einigung zu finden.