Ruag will erneut Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen
Nach dem «Njet» des Bundesrats folgt der zweite Anlauf: Die Ruag will ihre Leopard-1-Panzer nach Deutschland verkaufen. Links-Grün findet dies sinnvoll.
Das Wichtigste in Kürze
- Ruag will erneut seine 96 Leopard-1-Panzer an Deutschland verkaufen.
- Dieses Mal sollen sie nicht an die Ukraine weitergegeben werden.
- Links-Grün begrüsst das Vorgehen.
Bereits vor zwei Jahren wollte der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag MRO seine 96 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 nach Deutschland verkaufen. Das zeigen Recherchen von Radio SRF. Denn diese Panzer nützen dem Bund praktisch nichts: Die Schweizer Armee hat Leopard 2, die Leopard 1 sind in Italien zwischengelagert, Funktionstüchtigkeit fraglich.
Neuer Deal: Gleiche Panzer, andere Bedingungen
Damals verbot der Bundesrat nach einigem Hin und Her den Deal. Ein Verkauf würde im Gegensatz zur Neutralitätspolitik des Landes stehen. Denn gemäss den damaligen Plänen war vorgesehen, die Panzer beim ursprünglichen Hersteller Rheinmetall instand zu stellen. Und dann in die Ukraine zu exportieren.
Nun soll alles anders sein: Die Panzer sollen in Deutschland bleiben. Über die exakten Pläne geben die Beteiligten nicht Auskunft.
Spekuliert wird darum, dass die 96 «Schweizer» Leopard 1 als Ersatzteillager dienen könnten. Allenfalls gar für die Leopard 2: Denn Panzerstahl ist aktuell Mangelware.
Panzer Leopard 1 für Deutschland: «Sinnvoll»
Dass die Schweiz mit ihren «Leos» das Gleiche tun könnte, hält GLP-Nationalrat Beat Flach für wenig sinnvoll: «Da es besser ist, neue, nicht angerostete Ersatzteile zu beschaffen und zu verbauen.» Das sei zuverlässiger. Die Panzer nach Deutschland zu verkaufen, statt auf Halde liegen zu lassen, sei darum richtig.
«Es ist wohl tatsächlich sinnvoll, dieses Material endlich abzustossen», pflichtet Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey bei. «Ja, das Vorgehen ist sinnvoll», findet auch die Präsidentin der Sicherheitskommission (SiK), SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Wir müssen unsere europäischen Partnerländer unterstützen.»
Zurückhaltender reagiert SVP-Ständerat Werner Salzmann. Details zum Vorgehen kenne er nicht. Er merkt aber an, dass das Parlament auch gar nicht zuständig wäre: Da die Leopard 1 nicht zu den Beständen der Schweizer Armee gehörten, müsse auch keine «Ausserdienststellung» beschlossen werden.
Der Entscheid liege so beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). «Dabei wird auch die Einhaltung des Neutralitätsrechts geprüft», so Salzmann.
Problemkreis Ringtausch
Dass sichergestellt sein muss, dass die Panzer nicht an kriegsführende Staaten weitergegeben werden, ist auch für Grünen-Andrey eine Grundvoraussetzung. Doch sieht er dies als gegeben: «In diesem Fall wäre eine Rückgabe zulässig und dagegen würden wir uns auch nicht widersetzen.»
SVPler Salzmann gibt zu bedenken, dass ein sogenannter Ringtausch in jedem Fall ausgeschlossen sein müsse: «Sonst ist es neutralitätsrechtlich problematisch.» Dass also etwa ein osteuropäischer Staat Kriegsmaterial, womöglich noch aus Sowjetbeständen, an die Ukraine weitergibt. Und dafür von Deutschland Leopard-Panzer oder -Ersatzteile erhält – die ursprünglich von der Ruag stammen.
SiK-Präsidentin Priska Seiler Graf aber weiss: «Es ist kein Ringtausch.» Die Panzer blieben in Deutschland und «das muss auch so sein».
Wohingegen der Grünliberale Beat Flach selbst mit einem Ringtausch mit Schweizer Beteiligung einverstanden wäre: «Wenn dafür die Bundeswehr andere Panzer an die Ukraine zur Verteidigung gegen den Angriffskrieg aus Russland weitergeben würde.»
