EU-Staaten arbeiten an neuem Paket mit Russland-Sanktionen
Die EU arbeitet am 17. Sanktionspaket gegen Russland. Damit soll härter gegen die Schattenflotte für den Öl-Transport vorgegangen werden.
In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 17. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutieren Vertreter der 27 Mitgliedstaaten seit Mitte dieser Woche über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter sind neben russischen etwa auch türkische und chinesische Firmen.
Weitere Vermögenssperrungen möglich
Insgesamt soll dem Vorschlag nach knapp 150 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Personenbezogene Sanktionen wie EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren sind in mehr als ein Dutzend Fällen vorgesehen.
Von Ausfuhrbeschränkungen wären rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen, knapp 50 weitere dürften gar keine Geschäfte mehr in der EU machen und müssten auch Vermögenssperrungen befürchten.
Angst vor Ölkatastrophe
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei grosse Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Beschluss möglicherweise schon in zwei Wochen
Erste Gespräche über die Sanktionsvorschläge auf politischer Spitzenebene könnte es bereits an diesem Donnerstag bei einem informellen EU-Aussenministertreffen in Warschau geben, zu dem auch der neue Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU) angereist ist. Im Idealfall sollen die neuen Sanktionen in knapp zwei Wochen bei einem regulären EU-Aussenministertreffen beschlossen werden.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Massnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.
