Keller-Sutter über höhere Mehrwertsteuer: «Viel und unangenehm»
Für Armee und 13. AHV-Rente könnten die Einnahmen bald nicht mehr reichen. Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter führt «kein Weg an Mehreinnahmen vorbei».
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter wirbt für die Individualbesteuerung zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
- Die Reform soll das Zweiteinkommen stärken und Gleichstellung fördern.
- Für Armee und AHV könnte die Mehrwertsteuer auf fast zehn Prozent steigen.
Drei Wochen vor der Abstimmung vom 8. März wirbt Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit Nachdruck für die Individualbesteuerung. Sie sei ein «wichtiger Meilenstein» – nicht zuletzt für die Gleichstellung, sagt Keller-Sutter im Interview mit dem «Tagesanzeiger».
«Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem»
Die heutige Heiratsstrafe verstosse gegen die Verfassung, betont die Bundesrätin. «Es geht nicht an, dass ein Ehepaar mit zwei Einkommen deutlich mehr Steuern zahlen muss als ein nicht verheiratetes Paar mit denselben Einkommen.»
Mit der Reform werde insbesondere das Zweiteinkommen – meist jenes der Ehefrau – nicht länger benachteiligt. «Damit stärken wir die Unabhängigkeit der Frauen.»
Dass die Umstellung den Bund jährlich rund 630 Millionen Franken kosten könnte, relativiert Keller-Sutter. Die Reform trete voraussichtlich erst 2032 in Kraft, bis dahin stiegen die Einnahmen weiter. «Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.»
Frühere Reformversuche – vom Teilsplitting bis zur alternativen Steuerberechnung – seien gescheitert. «Das ist ein Trauerspiel.» Nun habe das Volk die Chance, die Heiratsstrafe definitiv abzuschaffen.
Mehrwertsteuer-Erhöhung sorgt für heikle Debatte
Parallel zur Steuerreform stehen finanzpolitisch heikle Entscheide an. Um Armee und 13. AHV-Rente zu finanzieren, steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum. Von heute 8,1 auf nahezu zehn Prozent.
«Persönlich finde ich es auch viel und unangenehm», sagt Keller-Sutter dazu. Doch wenn das Armeebudget schneller steigen solle, führe «kein Weg an Mehreinnahmen vorbei». Ob das tragbar sei, müsse das Volk entscheiden.
Auch bei der emotional geführten Debatte ums Bargeld setzt die Finanzministerin auf einen nüchternen Ton. Obwohl nur noch rund 30 Prozent hauptsächlich bar bezahlten, wollten 95 Prozent nicht darauf verzichten.
Der Bundesrat unterstütze das Anliegen grundsätzlich, habe aber einen präziseren Gegenvorschlag zur Initiative formuliert, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Eine generelle Pflicht für Geschäfte, Bargeld anzunehmen, lehnt sie ab: Das wäre «ein zu starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit» – und letztlich eine Frage der Konsumentenwahl.
