Karin Keller-Sutter reagiert im Asylwesen auf Coronavirus

Erstens soll die Schweiz ihren völkerrechtlichen Pflichten nachkommen, sprich: Schutzbedürftige aufnehmen. Zweitens soll verhindert werden, dass die Bundesasylzentren überlaufen, beziehungsweise die Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden. Dann nämlich, wenn weniger Asylsuchende die Zentren verlassen als nachströmen. Die Losung ist für den Bundesrat deshalb klar: Die Asylverfahren müssen weitergeführt werden.

Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte die getroffenen Entscheide heute Dienstagnachmittag vor den Bundeshausmedien dar. Um die Gesundheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden zu garantieren, habe die Landesregierung heute die Regeln für die Verfahren angepasst. Vorerst sind diese auf drei bis vier Monate befristet.

Die Massnahmen, so Keller-Sutter weiter, betreffen die drei Bereiche Asylverfahren, Wegweisungs-Vollzug und Unterbringung.

Bei Befragungen sollen künftig weniger Personen physisch anwesend sein. Das heisst, Rechtsvertretungen oder andere Personen sollen nach Möglichkeit per Skype oder Telefon zugeschaltet werden. Die Frist der Verfahren soll zudem von sieben auf 30 Arbeitstage verlängert werden können.

Der zweite Punkt betrifft die freiwilligen Ausreisen. Die Fristen werden diesbezüglich ebenfalls auf 30 Tage verlängert, da sie durch Einreiserestriktionen sowie eingeschränkten Flugverkehr erschwert sind.

Drittens sollen militärische und zivile Anlagen vermehrt genutzt werden für die Unterbringung von Asylsuchenden. Dies erlaube die Einhaltung der BAG-Empfehlungen.

Um ein reibungsloses Funktionieren des Asylwesens zu garantieren, arbeitet der Bund eng mit den Kantonen zusammen.

Diese müssten vorübergehend etwas mehr Personen unterbringen können, weil die Wegweisung aufgrund der Corona-Pandemie direkt ab einem Bundeszentrum nicht möglich ist. Die Zahl der Asylbewerber sei aber weiterhin tief.

Oberstes Gebot sei die Gesundheit aller am Asylsystem beteiligten Personen, betonte Keller-Sutter.