Karin Keller-Sutter erklärt die Öffnung der Grenzen

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat heute Mittwochnachmittag über die geplanten Grenzöffnungen informiert. Sie hatte sich in den vergangen Tagen mit den Regierungen der Nachbarstaaten zu dieser Frage ausgetauscht.

Der Gesamtbundesrat war an der heutigen Sitzung von ihr darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen Deutschland, Österreich, Frankreich und er Schweiz auf den 15. Juni beplant ist. Alle Staaten streben eine koordinierte Öffnung an, erklärte Keller-Sutter.

Die Reisefreiheit soll demnach Mitte Juni wieder gewährt werden, sofern die epidemische Entwicklung diesen Schritt erlaube. Ab dann gelte wieder der Schengen-Kodex.

Bereits zuvor sollen Lockerungen für bi-nationale, unverheiratete Paare möglich sein. Allenfalls auch für weitere Personengruppen.

Details zu den Grenzöffnungen will der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Mai konkretisieren.

14.56: Bezüglich weiterer Staaten kann die Justizministerin keine Aussagen machen. Man hätte gerne gleich den ganzen Schengenraum geöffnet. Griechenland erlaube offenbar die Einreise.

14.54: Das Einkaufen über der Grenze wird weiterhin nicht möglich sein, bestätigt Keller-Sutter. Dies sei kein triftiger Grund. Es sei klar, dass die Menschen weiterhin vorsichtig sein sollten. Man habe ja auch am Montag bei der Öffnung der Läden gesehen, dass nicht gleich alle in die Läden gerannt seien.

14.50: Wer genau zu den Paaren und Beziehungen gehören, die bereits früher über die Grenze gehen sollen, ist noch unklar. Das SEM werde dazu Definitionen finden müssen, bestätigt Staatssekretär für Migration Mario Gattiker.

14.48: Der berühmt-berüchtigte Grenzzaun in Kreuzlingen beschäftigt Karin Keller-Sutter speziell, wie sie sagt. Dieser Zaun sei aufgestellt worden, um Gruppenansammlungen zu verhindern. Gemäss Horst Seehofer würde man dies nun anschauen. Wann und wie er weg komme, kann die Justizministerin nicht sagen.

14.43: Ab 15. Juni würde wieder das Schengen-System gelten den Schweizer Grenzen. Heisst: Kontrollen nur im rückwertigen Raum. Es sei der Wunsch aller Staaten gewesen, sich abzustimmen. Daher habe man sich auf das Datum geeinigt, welches ursprünglich von Frankreich vorgeschlagen wurde.

14.37: Auch mit Italien sie man im Austausch. Bisher sei jedoch keine Öffnung möglich. Erst in einer dritten Phase werden dies hoffentlich der Fall.

Einzelne Personengruppen können wohl schon früher die Grenze passieren. Etwa bei Paaren, die durch die Landesgrenze getrennt sind.

14.36: Keller-Sutter ist zuversichtlich, dass die geplanten Öffnungsschritte möglich sein werden. Die Bevölkerung habe sich bisher vernünftig verhalten. Das sei natürlich auch weiterhin möglich.

14.31: Justizministerin Karin Keller-Sutter erhält das Wort.

Der Bundesrat will die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich in absehbarer Zeit öffnen. Bis zum 15. Juni sollen die Landesgrenzen zu diesen Ländern wieder vollständig geöffnet sein. Voraussetzung ist, dass die pandemische Entwicklung weiterhin positiv ist.

Die Gespräche mit den Innenministern von Österreich, Deutschland und Frankreich hätten gezeigt, so Keller-Sutter, dass alle Normalität zurück wollen. Am 27. Mai sollen die definitiven Entscheide fallen.

Der Bundesrat hat am 29. April entschieden, dass er die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern will. Erste Lockerungen sind am 11. Mai 2020 in Kraft getreten. Für einen weiteren Lockerungsschritt hat Bundesrätin Keller-Sutter in den letzten Tagen mehrere Telefongespräche geführt mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer, mit Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sowie dem Bundesminister für Inneres aus Österreich, Karl Nehammer. Alle drei Länder sind wie die Schweiz aktuell in der Transitionsphase und in einer vergleichbaren epidemiologischen Lage.

In bilateralen Gesprächen verständigten sich die Ministerinnen und Ministern darauf, die Grenzen zwischen diesen Nachbarländern so rasch wie möglich wieder vollständig zu öffnen und die Reisefreiheit wieder zu gewähren. Sofern die pandemische Lage in diesen Ländern dies erlaubt, soll dieser Schritt am 15. Juni erfolgen.

In der Zwischenzeit sollen zudem umgehend spezifische und reziproke Lösungen zugunsten von binationalen, unverheirateten Paaren sowie allfälligen weiteren Personenkategorien ausgearbeitet werden. Sobald diese Lösungen konkret gefunden sind, wird das Staatssekretariat für Migration (SEM) informieren.

Bundesrätin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 über diesen Lockerungsschritt an der Grenze mit den drei Nachbarstaaten informiert. Der Bundesrat wird die Details noch an seiner Sitzung vom 27. Mai besprechen, zusammen mit den weiteren Lockerungen in den Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Das EJPD kann Länder nach Rücksprache mit EDI und EDA in eigener Kompetenz von der Liste der Risikoländer streichen. Der Lockerungsschritt kann selbstverständlich nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die positiven Entwicklungen der epidemischen Situation anhalten. Das bedingt die weitere konsequente Einhaltung der Distanz- und Hygieneregeln.

Die Schweiz öffnete am Montag die Türen für die zweite Phase der Öffnung. Nach fast zwei Monaten des Teil-Lockdowns gab der Bundesrat die Erlaubnis, die strikten Corona-Massnahmen weiter zu lockern. Restaurants und Bars, Primar- und Sekundarschulen, Fitnesscenter und Breitensport sind seither wieder möglich.

Die Zahl der Infizierten sowie der Toten geht seit längerem zurück. Daniel Koch, Covid-19-Delegierter des Bundesamts für Gesundheit, zeigte sich darob erfreut. Es sei ein Zeichen dafür, dass sich die Bevölkerung an die Empfehlungen des BAG und des Bundesrates gehalten habe. Die Chancen stehen also gut, dass schon bald weitere Öffnungsschritte folgen könnten.

Und dern nächste Schritt folgt in der Tat schon bald. Gestern Dienstagabend wurde bekannt, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einer baldigen Grenzöffnung Schweiz-Österreich rechnet. Die Corona-Situation sei in beiden Ländern unter Kontrolle und beide Volkswirtschaften seien stark auf den Export von Gütern angewiesen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, ihres Zeichens Justizministerin und als solche für die Grenzen zuständig, signalisierte bereits vergangene Woche Bereitschaft für Grenzöffnungen. Allerdings sei der Ball bei den Nachbarländern, welche weniger erpicht darauf waren - namentlich Deutschland.

Heute stellt das Justizdepartement klar: die Grenzen werden bis 15. Juni wieder vollständig geöffnet sein.

Die Öffnung erfolgt unter Berücksichtigung der Corona-Lage. Auch heute vermeldet das BAG jedoch anhaltend tiefe Zahlen. 30'413 Fälle sind infiziert, 1564 Personen sind verstorben.

In Telefongesprächen mit den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Österreichs habe man nun aber Einigungen erzielen können. Demnach werde eine koordinierte Grenzöffnung angestrebt. Je nach Entwicklung der Lage gehen die Schlagbäume in den nächsten Wochen wieder hoch. Klar ist auch: die Grenze zu Italien bleibt zunächst geschlossen.

Für durch die Grenze getrennte Liebespaare und Familien lockt also schon bald die Wiedervereinigung. Und auch für die Schweizer Tourismusregionen klingt die Ankündigung wie Musik in den Ohren. Vielleicht droht der Tourismussommer mit Gästen aus dem Ausland doch nicht ganz ins Wasser zu fallen.