Kantone gegen Senkung des Kantonsanteils an direkter Bundessteuer
Die Konferenz der Kantonsregierungen hat an ihrer Plenarversammlung in Bellinzona TI eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer abgelehnt.
Nach Ablehnung einer Senkung der Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, fordern die Kantonsregierungen, dass der Bund auf geplante Kürzungen bei der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs verzichtet, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag mitteilte.
Konferenz der Kantonsregierungen berät über familienergänzende Kinderbetreuung
Das Parlament berät derzeit eine parlamentarische Initiative zur familienergänzenden Kinderbetreuung, die den Bund ab 2025 gegen 800 Millionen Franken pro Jahr kostet.
Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab und fordert, dass sich die Kantone an der Finanzierung dieses Subventionsausbaus beteiligen. Er schlug eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um 0,7 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent vor.
Mit der Senkung des Kantonsanteils will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab 2024 und 2025 entlasten. Die Kantonsregierungen lehnen dies ab und wollen laut ihrer Stellungnahme nicht, dass die geplanten Einsparungen einseitig zu Lasten der Kantone gehen. Sofern der Bund bei seinem Ansinnen der zusätzlichen Krippenfinanzierung bleiben und diese zu einer Bundesaufgabe machen wolle, habe er dafür eigenständig neue Finanzierungsquellen zu erschliessen, hiess es weiter.
Keine Kürzungen beim regionalen Personenverkehr
Auf Kürzungen bei der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs (RPV) soll ebenfalls verzichtet werden, wie die KdK weiter mitteilte. Die KdK befürchtet eine Mehrbelastung der Kantone durch fehlende Bundesabgeltungen oder einen Angebotsabbau im öffentlichen Verkehr.
Eine Verschlechterung des Angebots sei im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele und die politisch geforderte Steigerung des öV-Anteils äusserst problematisch, so die KdK. Der Bundesrat hatte im Februar 2023 lineare Kürzungen von zwei Prozent gegenüber dem Finanzplan des Vorjahres bei den schwach gebundenen Ausgaben beschlossen. Zu diesen gehört auch der RPV.
Die Plenarversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan der KdK. Viermal im Jahr treffen sich je ein Mitglied aller 26 Kantonsregierungen der Schweiz. Die Konferenz dient als Scharnier in wichtigen staatspolitischen und aussenpolitischen Dossiers.
