Junge Mitte sagt Ja zu Frontex, Film- und Transplantationsgesetz
Die Junge Mitte empfiehlt drei Mal Ja am 15. Mai: zu Frontex, zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai wird in der Schweiz abgestimmt. Die Junge Mitte empfiehlt drei Mal Ja.
- Sie befürwortet Frontex, das Filmgesetz und das Transplantationsgesetz.
Die Junge Mitte empfiehlt drei Mal Ja für den Abstimmungssonntag am 15. Mai – zu Frontex, zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz. Die Jungpartei bekennt sich ausserdem zur AHV21. Das beschlossen die Delegierten am Samstag in Zug.
Ein Nein zur Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex würde die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengenraum aufs Spiel setzen. So heisst es auf der Homepage der Jungen Mitte.
Frontex überwache die Aussengrenzen des Schengenraumes. Damit würden auch die eigenen Grenzen geschützt, die Reisefreiheit innerhalb Europas werde gesichert wie auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei.
Transplantationsgesetz mit erweiterter Widerspruchslösung
Die Junge Mitte sei überzeugt, das neue Filmgesetz fördere die einheimische Filmkultur, schaffe Arbeitsplätze und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Das zur Abstimmung stehende Transplantationsgesetz enthalte eine erweiterte Widerspruchslösung. Diese bedeute, dass die Angehörigen von Verstorbenen die Möglichkeit haben, einer Organentnahme zu widersprechen. Dies, wenn es dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht. «Mit diesem Gesetz können mehr Leben gerettet werden», argumentiert die Junge Mitte.
Das Bekenntnis zur AHV21 begründet die Jungpartei mit «Generationengerechtigkeit». Wegen der Alterung der Bevölkerung bestehe in der AHV bis 2030 eine Finanzierungslücke von bis zu 26 Milliarden Franken.
Die «sozial ausgewogene AHV21» reduziere diese Finanzierungslücke um rund ein Drittel. Sie sei somit «ein wichtiger und unerlässlicher Schritt in Richtung eines Netto-Null-Defizits» in der Altersvorsorge bis 2040. Dies heisst es auf der Partei-Homepage.
