Junge Grüne werben mit Schredder für Ausländer-Stimmrecht

Frauen dürfen sich seit 50 Jahren am politischen Geschehen der Schweiz beteiligen. Anlässlich dieses Jubiläums lancieren die Jungen Grünen eine neue Volksinitiative. Sie soll es Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, ihre Stimme abzugeben.

Mit einem neuen Schredder-Video wirbt die Partei schon mal für das Vorhaben. «Das passiert mit der Stimme von 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung», kritisieren die Jungpolitiker und schreddern dabei Stimmzettel.

«Kämpfen wir für eine echte Demokratie», lautet die Kampfansage.

Die Teilnahme an der Urnenabstimmung bleibt rund 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung immer noch verwehrt, gibt die Partei an. Die Initiative, welche im April lanciert werden könnte, soll das ändern. Auch das Stimmrechtsalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die Initiative bezieht sich konkret auf zwei Verfassungsartikel. Einmal handelt es sich um den Artikel der politischen Rechte. Zum anderen Teil bezieht sich die Initiative auf die Zusammensetzung des Bundesrats.

Mit dem gesenkten Stimmrechtsalter könnten sich 16-Jährige neu auch wählen lassen. Genauso dürften dies auch Ausländerinnen und Ausländer tun.

Einzige Bedingung für Letztere ist, dass sie sich seit fünf Jahren «rechtmässig in der Schweiz aufhalten». Das Ausländerstimmrecht wurde auf Bundesebene bisher nur wenig diskutiert. Anders sieht dies auf kantonaler und der Gemeindeebene aus. So gewährt die Romandie, Graubünden, beide Basel und der Kanton Appenzell bereits ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht.

Ob die Initiative lanciert wird, ist bisher noch nicht gänzlich geklärt. Zuerst müssen sich die Jungen Grünen zwischen ihr und einer Initiative für nachhaltige Wirtschaft entscheiden. Die Lancierung würde im April dieses Jahres erfolgen.