Junge GLP prüft Referendum gegen Porno-Sperre
Die Junge GLP lehnt die geplante Altersprüfung bei Online-Pornos ab und klärt derzeit ab, ob sie wie beim Geldspielgesetz 2018 das Referendum ergreifen will.
Das Wichtigste in Kürze
- Falls der Ständerat der vorberatenden Kommission folgt, kommt die Porno-Sperre.
- Zur Überprüfung des Alters müsste dann etwa eine Kreditkarte angegeben werden.
- Die Jungen Grünliberalen prüfen derzeit, ob sie das Referendum ergreifen wollen.
Wer Jugendlichen unter 16 Jahren Zugang zu Pornografie verschafft, macht sich strafbar. Anbieter von Internetseiten oder Erotik-Kinos müssen das Alter überprüfen und das Angebot für zu junge Kunden sperren.
Online-Portale setzen den Jugendschutz allerdings nicht um. Wenn überhaupt muss man bloss mit einem Klick bestätigen, dass man das nötige Alter bereits erreicht hat.
EVP-Nationalrat Nik Gugger findet die aktuelle Situation absolut ungenügend. Er verlangt, dass die Telekommunikationsanbieter für sämtliche Porno-Seiten einen wirksamen Jugendschutz einführen. Die Inhalte wären etwa erst nach Angabe einer Kreditkarte oder einer SMS-Freischaltung verfügbar. Seiten ohne Altersprüfung würden gesperrt.
Der Nationalrat hat die Motion bereits angenommen. Nachdem die vorberatende Kommission sich deutlich dafür ausgesprochen hat, sieht es auch im Ständerat nach einer Annahme aus.
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Definitiv wäre der Entscheid allerdings auch mit der Annahme der kleinen Kammer nicht, denn es könnte es zur Volksabstimmung kommen. Die Jungen Grünliberalen klären derzeit ab, ob sie mit Partnern das Referendum ergreifen wollen, wie Co-Präsident Tobias Vögeli zu Nau.ch sagt. Die Änderung sei «falsch, blauäugig und nicht umsetzbar».
Anders ertönt es von den Jungfreisinnigen und den Jungen Grünen: Keine der beiden Parteien erwägen derzeit, das Referendum zu ergreifen. Jedoch aus anderen Gründen.
Die Jungen Grünen unterstützten die Motion, wie Co-Präsidentin Julia Küng auf Anfrage mitteilt. Swen Gaberthüel, Generalsekretät der Jungfreisinnigen, sagt, seine Partei lehne die Motion ab. Grundsätzlich setze diese sich für Eigenverantwortung und möglichst wenig Staatseingriff ein. Bei Kindern und deren Umgang mit dem Internet seien primär die Eltern zuständig.
«Es ist zudem nicht weiter definiert, wie eine wirksame Altersprüfung umgesetzt werden soll», so Gaberthüel. Beim Vorschlag von Nik Gugger handle es sich eindeutig um Netzsperre.
Die Jungparteien wehrten sich bereits im Jahr 2018 gegen Netzsperren. Zusammen mit den Jungfreisinnigen, der Jungen SVP und den Jungen Grünen ergriffen sie das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz. Das Gesetz wurde allerdings mit 72,9 Prozent deutlich angenommen. Heute ist der Zugriff auf ausländische Online-Casinos gesperrt.
