Impfpflicht: Bundesrat geht Initiative «thematisch zu weit»
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Stopp Impfpflicht» ohne Gegenvorschlag ab. Bereits heute dürfe niemand zu einer Impfung gezwungen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat sagt Nein zur Volksinitiative «Stopp Impfpflicht».
- Auch einen Gegenvorschlag will er nicht in Betracht ziehen.
- Die Initiative gehe über das eigentliche Ziel hinaus und schaffe dadurch Unsicherheiten.
Der Verein «Freiheitliche Bewegung Schweiz» will eine Impfpflicht in der Schweiz verhindern. Zunächst mit einer Petition, schliesslich mit einer erfolgreich eingereichten Volksinitiative soll dieses Ziel erreicht werden. Im Initiativkomitee sitzen bekannte Skeptiker wie Daniel Trappitsch, Komiker Marco Rima oder auch die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Heute hat der Bundesrat erstmals Stellung genommen zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)».
Bundesrat: Stopp-Impfpflicht-Initiative thematisch zu weit
Die Initiative will abgesehen von den Übergangsbestimmungen lediglich den Artikel 10 der Bundesverfassung ergänzen. Dort soll festgehalten werden, dass nur mit Zustimmung Eingriffe in die «körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person» erfolgen dürfen. Bei einer Weigerung soll es keinerlei Strafen oder andere Nachteile geben.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wie er an seiner heutigen Sitzung entschieden hat. Der Initiativtext gehe thematisch weit über das Impfen hinaus. Etwa in der Strafverfolgung oder im Kindes- und Erwachsenenschutz befürchtet der Bundesrat Rechtsunsicherheit.
Die Verfassungsänderung erfasse unter anderem Einwirkungen auf den menschlichen Körper durch Immissionen, Berührungen, polizeilichen Zwang oder strafrechtliche Massnahmen. Als Beispiele nennt der Bundesrat die Entnahme eines Fingerabdrucks, die Unterbringung im Asylwesen oder die Pflege einer urteilsunfähigen Person.
Impfpflicht während Coronavirus-Pandemie nie Thema
Der Bundesrat hat während der ganzen Pandemiezeit stets betont, dass eine Impfpflicht kein Thema sei. Nichtsdestotrotz gab es immer wieder Befürchtungen, dass wie in Österreich auch in der Schweiz eine Impfpflicht verordnet werden könnte. Verschiedene Gruppierungen bis hin zur SVP empfanden dagegen die 3G- und 2G-Regelungen bereits als «indirekte Impfpflicht».
«Bereits heute darf niemand zu einer Impfung gezwungen werden», hält der Bundesrat denn auch heute fest. In allen Covid-19-Gesetzestexten wird darauf nicht eingegangen. Im Epidemiengesetz ist lediglich ein Impfobligatorium geregelt, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen mit Patientenkontakt. Umgekehrt ist weder in Gesetzen noch der Bundesverfassung eine Impfpflicht explizit ausgeschlossen.
