Ignazio Cassis konkretisiert «kooperative Neutralität»
Ignazio Cassis liefert erstmals eine Definition für die «kooperative Neutralität»: Eine engere Zusammenarbeit mit EU und Nato sei notwendig für die Sicherheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ukraine-Krieg stellt die Schweizer Neutralität auf die Probe.
- Ein neuer Neutralitätsbericht spricht sich für «kooperative Neutralität» aus.
Am WEF sprach Ignazio Cassis von «kooperativer Neutralität». Ein neuer Bericht bringt nun Licht ins Dunkel, was er damit gemeint hat.
Ignazio Cassis legt Bericht vor
Die Schweiz soll die Regeln für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lockern. Zudem soll im Sicherheitsbereich enger mit der EU und der Nato zusammengearbeitet werden.
Das steht im bisher unveröffentlichten Entwurf zum Neutralitätsbericht des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), welcher der «SonntagsZeitung» vorliegt.
Der Bericht soll laut dem Bund die Grundlage für eine neue politische Debatte über die Neutralität schaffen. Der letzte solche Bericht stammt von 1993.
Zusammenarbeit integral für Schweizer Sicherheit
Ohne die Zusammenarbeit sei die Sicherheit des Landes kaum mehr zu bewerkstelligen, heisse es im Entwurf. Ein Stillsitzen der Schweiz würde bei den Partnern auf Unverständnis stossen, ein Alleingang die Armee schwächen und immense Sicherheitskosten verursachen.
«Der Ukraine-Krieg beschleunigt den Übergang in eine neue Epoche.» Der Berichtsentwurf fülle Cassis' «kooperative Neutralität» erstmals mit Inhalt, so die «SonntagsZeitung.»
Von einer totalen Abkehr der Neutralität und einem Nato-Beitritt will Ignazio Cassis allerdings nichts wissen. «Die Anpassung soll evolutiv und nicht als Zäsur erfolgen», steht laut der «SonntagsZeitung» im Bericht.
Voraussichtlich Ende August soll der Bundesrat den Neutralitätsbericht behandeln.
