«Horizon Europe»: Bundesrat will Übergangsmassnahmen

Das EU-Programm «Horizon Europe» unterstützt Forschung und Innovationsprojekte. Aufgrund des gescheiterten Rahmenabkommens ist die Schweiz aber ein sogenanntes «nicht-assoziiertes Drittland». Laut Bund ist somit rund zwei Drittel des Programms für die Schweizer Wissenschaft zugänglich. Von Einzelprojekten hingegen sind sie ausgeschlossen.

Der Bundesrat will die Zustände nun ändern und Übergangslösungen schaffen. Als Endziel angestrebt wird aber die Assoziierung der Schweiz. Verhandlungen mit der EU seien jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, so der Bundesrat. Die EU wolle die Frage der Assoziierung mit der Gesamtbeziehung der beiden Akteure klären.

Sollten die Verhandlungen in vier Jahren immer noch blockiert sein, verliere der ganze Kontinent, erklärt Parmelin. «Das würde heissen, dass die Wissenschaft zur Geisel genommen würde», sagt er trocken.

Grundsätzlich will das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Europäische Ausschreibungen ersetzen. So wird der Schweizerische Nationalfonds (SNF) beauftragt, Geld für Forschungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Die Übergangslösungen sollen sich «soweit wie möglich an den europäischen Ausschreibungen» orientieren, schreibt das WBF.

Das Parlament wird in der Wintersession dieses Jahres darüber beraten. Das WBF wird seinerseits auch andere Akteure als das SNF für Lösungen miteinbeziehen, heisst es.

An der Medienkonferenz äussert sich Guy Parmelin zudem zu den Ausschreitungen von gestern Abend auf dem Bundesplatz. Der Bundesrat verurteile jeden Gewaltakt, unterstreicht Parmelin. Es sei wichtig, die demokratischen Instrumente zu brauchen, wenn man unzufrieden sei.

Zum Trychler-Vorfall von Ueli Maurer will sich Parmelin jedoch nicht äussern.