Schweizer Forschende können sich aufgrund des gescheiterten Rahmenabkommens im EU-Programm für Wissenschaft schlecht beteiligen. Das will der Bund ändern.
Die Medienkonferenz zu «Horizon Europe» mit Bundespräsident Guy Parmelin.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» ist auch für Schweizer Forschende wichtig.
  • Aktuell werden diese jedoch von einem Drittel des Programms ausgeschlossen.
  • Der Bundesrat will mit Übergangslösungen bis zur Klärung des Problems vorgehen.

Das EU-Programm «Horizon Europe» unterstützt Forschung und Innovationsprojekte. Aufgrund des gescheiterten Rahmenabkommens ist die Schweiz aber ein sogenanntes «nicht-assoziiertes Drittland». Laut Bund ist somit rund zwei Drittel des Programms für die Schweizer Wissenschaft zugänglich. Von Einzelprojekten hingegen sind sie ausgeschlossen.

EU-Kommission Rahmenabkommen Schweiz
Guy Parmelin, Bundespräsident der Schweiz, spricht an einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier über das Rahmenabkommen InstA. - dpa

Der Bundesrat will die Zustände nun ändern und Übergangslösungen schaffen. Als Endziel angestrebt wird aber die Assoziierung der Schweiz. Verhandlungen mit der EU seien jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, so der Bundesrat. Die EU wolle die Frage der Assoziierung mit der Gesamtbeziehung der beiden Akteure klären.

Sollten die Verhandlungen in vier Jahren immer noch blockiert sein, verliere der ganze Kontinent, erklärt Parmelin. «Das würde heissen, dass die Wissenschaft zur Geisel genommen würde», sagt er trocken.

SNF soll Forschungsfonds bereitstellen

Grundsätzlich will das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) Europäische Ausschreibungen ersetzen. So wird der Schweizerische Nationalfonds (SNF) beauftragt, Geld für Forschungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Die Übergangslösungen sollen sich «soweit wie möglich an den europäischen Ausschreibungen» orientieren, schreibt das WBF.

Horizon Europe Schneider-Ammann
Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichnet den Vertrag zu «Horizon 2020» in Brüssel, Dezember 2014 - Keystone

Das Parlament wird in der Wintersession dieses Jahres darüber beraten. Das WBF wird seinerseits auch andere Akteure als das SNF für Lösungen miteinbeziehen, heisst es.

Gewalt von Demonstrierenden auf Bundesplatz wird verurteilt

An der Medienkonferenz äussert sich Guy Parmelin zudem zu den Ausschreitungen von gestern Abend auf dem Bundesplatz. Der Bundesrat verurteile jeden Gewaltakt, unterstreicht Parmelin. Es sei wichtig, die demokratischen Instrumente zu brauchen, wenn man unzufrieden sei.

Demonstration Bundespalatz Coronavirus
Dabei bliebt es nicht immer ohne Gewalt. - Keystone

Zum Trychler-Vorfall von Ueli Maurer will sich Parmelin jedoch nicht äussern.

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