Bigler: Steuererhöhungen wegen finanzpolitischem Versagen?
In den kommenden Jahren drohen Defizite in Milliardenhöhe, schreibt Kolumnist Hans-Ulrich Bigler. Als Hoffnungsschimmer bleibe die Schuldenbremse.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute äussert sich Bigler über Steuer-Defizite und Sparvorschläge.
Dem Bund drohen in den kommenden Jahren Defizite in Milliardenhöhe. Wer nun aber annimmt, es würden Sparvorschläge realisiert, liegt falsch.
Was in Bundesbern abläuft, grenzt eher an ein finanzpolitisches Trauerspiel. Im schlechteren Fall mit Folgen für den Steuerzahler.
Defizite von heute sind Steuern von morgen
In der vergangenen Frühlingssession wurde nach langem Hin und Her das Entlastungspaket beschlossen. Interessant ist hier nur schon das «wording»: Es wird nicht, wie zu erwarten wäre, gespart. Verringert wird ein wenig das Ausgabenwachstum.
Das Resultat: Statt der 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken gemäss Bundesratsvorschlag blieben nach den Parlamentsdebatten lediglich 1,4 bis 2 Milliarden als Reduktion übrig.
Der englische Ökonom David Ricardo, der mit der Theorie der komparativen Vorteile die Wirtschaftswissenschaften bis heute beeinflusst, stellte fest: «Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.»
Keine Mehrheiten zum Sparen
Und exakt diese Binsenwahrheit wird leider umgesetzt. Dabei stellen die Parlamentarier ungeniert fest, dass es eben in Bundesbern keine Mehrheiten zum Sparen gebe.
Deshalb müsse nun Realpolitik betrieben werden. Das heisst im Klartext, die Bürger sollen zur Kasse gebeten werden. Wie gleich zu zeigen ist, erfolgt dies verdeckt oder ganz offen.
Verdeckte Steuererhöhung
Beispiel gefällig? Das Volk hat zur Bekämpfung des CO2-Anstiegs eine Lenkungsabgabe beschlossen. Wer die Umwelt belastet, zahlt eine Abgabe.
Die Einnahmen fliessen – was eine Lenkungsabgabe grundsätzlich ausmacht – ans Volk zurück. Für den Bund fallen also keine höheren Steuern an. Bewirkt wird im Sinne einer griffigen Klimapolitik eine Lenkung im gewünschten Sinne.
Beschlossen wurde nun aber eine verdeckte Steuererhöhung. Die Rückverteilung der CO2-Lenkungsabgabe ans Volk wurde um 120 Millionen gekürzt. Entgegen der Verfassung kann sich das Volk zu dieser Steuererhöhung nicht äussern.
Dazu der bekannte US-Wirtschaftswissenschafter Milton Friedman: «Ich glaube nicht, dass höhere Staatseinnahmen jemals das Defizit verringern können. Das kann für ein paar Monate der Fall sein. Aber Regierung und Öffentlichkeit haben ein so grosses Bedürfnis nach Mehrausgaben, dass jede Steuererhöhung aufgefressen wird.»
Messer auf die Brust
Das gilt auch im Hinblick auf die vom VBS-Departementschef vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozent.
Besonders bedenklich, dass der Bundesrat dem Stimmvolk das Messer auf die Brust setzt und diese Lösung lakonisch als alternativlos bezeichnet.
Der Bundesrat dazu in seiner Vernehmlassungsbotschaft: Spielraum im Entlastungspaket zu Gunsten von mehr Sicherheit zu schaffen, stosse «auf grosse Widerstände».
Insbesondere wenn Bundesrat Martin Pfister erklärt, er gehe davon aus, das Parlament habe «den Ernst der Lage erkannt».
Dies, obwohl genau dieses Parlament im Entlastungspaket die notwendigen Ausgaben für mehr Sicherheit nicht freispielen wollte. Eine eigentliche Bankrotterklärung.
Aufstockung des Personalbestandes
Abgesehen davon lohnt es sich, das Paket etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Mehr Sicherheit wird versprochen. Tatsächlich wird aber zunächst einmal die Verwaltung weiter aufgebläht.
Finanziert werden soll mit dieser Steuererhöhung zunächst die Aufstockung des Personalbestandes um 420 bis 520 Vollzeitstellen. Kostenpunkt: drei Milliarden.
Umgekehrt wird beispielsweise die naheliegende Frage nach Abschaffung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik, dessen Sinn und Zweck sich bis heute nicht erschliessen lässt, nicht gestellt.
Für Rüstungskäufe gegen wahrscheinliche Bedrohungen sind weitere neun Milliarden vorgesehen. Genau gleich viel, also zusätzliche neun Milliarden, für steigende Preise.
Effizientes Finanzmanagement?
Und damit sind wir bei der Beschaffung für die Patriot-Luftabwehrsysteme angelangt. Allein dieses Projekt verteuert sich um eine Milliarde.
Die Lieferung wiederum verzögert sich auf Grund der weltweiten Kriegswirren um vier bis fünf Jahre. Doch damit nicht genug: Die Rüstungsspezialisten entschieden sich mit eigenen Fahrzeugplattformen einmal mehr für einen teuren und unnötigen Swissfinish.
Die Frage nach einem effizienten, effektiven Finanzmanagement steht im Raum.
Da ist der Vorschlag des Industrieverbands Swissmem, der sonst gerne das Hohelied der Ordnungspolitik singt, eine Fussnote.
Die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung von AHV und Armee soll in einem einzigen Paket zur Abstimmung gebracht werden. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit würde damit die Einheit der Materie verletzt.
Die Stimmbürger können sich nicht mehr unabhängig für das eine oder andere entscheiden. Dafür könnte umgekehrt die Branche ihre eigenen Interessen zu Lasten des Steuerzahlers umsetzen.
Was bleibt, sind die Sorgen um eine wirkungsvolle Finanzpolitik in Bern.
Sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern
Der Stimmbürger erwartet einen sorgfältigen Umgang mit seinen Steuergeldern.
Priorisierung der Ausgaben ist angesagt an Stelle von sogenannter «Realpolitik» und nicht-nachvollziehbaren Steuererhöhungen. Angesichts eines Bundesbudgets von jährlich rund 90 Milliarden keine unrealistische Forderung.
Bleibt als Hoffnungsschimmer die Schuldenbremse, die dank des Stimmvolkes einer zügellosen Ausgabenpolitik den Riegel schiebt.
Getragen ist diese Haltung von der Einsicht Johann Wolfgang Goethes: «Wir wollen alle Tage sparen, und brauchen alle Tage mehr.»
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
