Guy Parmelin soll bei Wladimir Putin mutig sein

Iran, Kampfjets und Berufsbildung: Beim Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und US-Präsident Joe Biden kamen diverse Themen zur Sprache. Die Atmosphäre soll herzlich gewesen sein. Aber genügt das?

Für einmal ist selbst SP-Nationalrat Fabian Molina zurückhaltend mit Kritik. Natürlich hätte man noch vieles ansprechen können, aber: «30 Minuten sind eine kurze Zeit». Wie Molina betont auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, wie wichtig es sei, dass die Schweiz überhaupt zu solchen Gesprächen Gelegenheit erhalte.

Aber es sei trotzdem auch eine «unglaubliche Chance», nicht nur diplomatische Höflichkeiten auszutauschen, sondern auch materielle Diskussionen zu führen. Als «Schwester-Republiken» habe man viele gemeinsame Interessen. Ob Bundespräsident Parmelin etwas erreicht habe, werde sich erst noch weisen müssen. Aus einem Treffen mit dem damaligen US-Parlamentspräsidenten Paul Ryan wisse sie aber, dass 30 Minuten sehr gut genutzt werden könnten.

Der Schweiz komme entgegen, dass sie das Schutzmacht-Mandat für die USA im Iran ausübe. Dazu kämen Themen wie die Berufsbildung: «Gerade die demokratischen US-Regierungen haben sich schon immer sehr für unser duales Bildungssystem interessiert.» Die First Lady, Jill Biden, weilte dazu 2014 (noch als «Second Lady» der Obama-Administration) in der Schweiz.

«Und ja, Kampfjets…» sinniert Markwalder – das sei dann etwas, was die Amerikaner uns verkaufen wollten. Was wiederum der Schweiz Gelegenheit gebe, eigene Themen im Gegenzug auf die Agenda zu setzen. Zum Beispiel das Freihandelsabkommen, dass aber immer noch auf Eis liege.

Wichtig sei vorerst einmal, dass mit dem neuen US-Präsidenten ein erster Kontakt geknüpft werden konnte, betont SPler Molina. «Das ist mal ein Grundstein, mehr aber auch nicht.» Seinen Informationen zufolge war das Gespräch «okay»: «Man hat in 30 Minuten nicht Zeit, die Welt zu retten.» Zentral sei aber, dass mit beiden Präsidenten auch unangenehme Themen angesprochen würden, findet Molina.

«Sowohl Russland wie die USA haben Probleme mit den Menschenrechten, zum Teil auch schwerwiegende», streicht Molina heraus. Bei Russland sei die Beziehung zum Westen auf einem Tiefpunkt. Molina spricht hier den Umgang mit Putin-Kritiker Alexei Nawalny an. Aber auch den Aufmarsch der russischen Armee an der ukrainischen Grenze.

«Die Schweiz könnte hier die Funktion haben, Wege zu einer besseren Beziehung aufzuzeigen», so Molina. FDPlerin Markwalder ist ein Anliegen, dass die Schweiz erneut klar macht, dass sie die Annexion der Krim verurteilt. «Wir haben ein grosses Interesse an der Einhaltung des Völkerrechts und Russland hat dieses 2014 einfach verletzt.» Es gehe dabei nebst der Ukraine auch um die Republik Moldau und Georgien, wo die Schweiz ebenfalls das Schutzmacht-Mandat hat.

«Ich finde, die Schweiz muss dies unbedingt ansprechen», fordert Markwalder. Auch als neutrales Land und guter Partner: «Man erntet damit beim Gegenüber sicher nicht Applaus und vertiefte freundschaftliche Beziehungen. Aber diesen Mut braucht es halt bei solchen Treffen auch.»