Guy Parmelin begründet das 4er-Tisch-Verbot in der Gartenbeiz

Die Schweiz soll ab März etappenweise aus dem Lockdown herauskommen. Das gab der Bundesrat an der Pressekonferenz vom Mittwoch bekannt. Zuerst sollen Läden, Museen und Aussenbereiche von Zoos wieder öffnen dürfen.

Weiter auf Lockerungen warten hingegen die Bars und Restaurants. Auch die Aussenbereiche dürfen nach wie vor nicht bedient werden. Die Gartenbeizen sollen lediglich etwas früher als geplant wiedereröffnen können: Statt am 1. April schon am 22. März.

Die Wut der Wirte dürfte der Bundesrat mit diesem «Zückerchen» aber kaum gezähmt haben. Zumal die Landesregierung gestern auch gewissermassen indirekt Öl ins Feuer goss und neue Regeln für private Zusammenkünfte im Freien bekannt gegeben hat: Nun sind draussen nämlich Treffen von mindestens 15 Personen erlaubt.

Was spricht also eigentlich genau dagegen, dass Gastrobetriebe ihre Vierertische in der Gartenbeiz mit dem Erfassen von Kontaktdaten ab sofort bedienen dürften? Diese Frage wollte «Rundschau»-Moderator Dominik Meier am Dienstagabend von unserem Bundespräsidenten Guy Parmelin beantwortet haben.

Der SVP-Mann haderte mit seiner Antwort und hielt schliesslich fest: «Der Bundesrat hat mehrere Elemente diskutiert und am Ende entschieden, dass es zu früh wäre.» Er wies darauf hin, dass man an der Pressekonferenz gesagt habe, man werde die Situation am 12. März nochmals analysieren.

«Und wenn sich die Situation bis dahin wirklich sehr gut entwickelt hat, dann wollen wir auch so rasch als möglich wieder öffnen.»

Der Moderator liess aber nicht locker und wollte von Parmelin erklärt haben, weshalb es in «der jetzigen Situation so gefährlich» sei, draussen Leute zu bedienen.

Guy Parmelin wiederholte sich: «Der Bundesrat entscheidet nach Analyse mit Spezialisten, die aufzeigen, was passieren könnte. Das ist für den Bundesrat schwierig und auch für die Wirte, aber auch für andere Bereiche, die geschlossen bleiben müssen.»

Meier wollte mit dem Bundespräsidenten auch über seine eigene Partei sprechen. Zuletzt fuhr die SVP bekanntlich immer wieder scharfe Angriffe gegen Gesundheitsminister Alain Berset.

Parmelin betonte, dass er und Maurer ihren Kollegen schon letzte Woche verteidigt hätten und er nicht jede Woche dazu Stellung nehmen wolle.

Sichtlich genervt reagierte er aber dann, als er zu hören bekam, dass nun auch gegen ihn Stimmung gemacht wird. Zur Erklärung: Die Junge SVP stellte am Mittwoch in einer Mitteilung die Frage, ob Parmelin «nur ein halber Bundesrat» sei.

«Das wusste ich nicht», so der kritisierte und fügte hinzu: «Als Exekutivperson muss man Entscheidungen tragen, das führt manchmal zu Unstimmigkeiten, auch in der eigenen Partei. Das tut mir leid, aber das muss ich akzeptieren.»

Zum Schluss wollte SRF-Mann Meier von Guy Parmelin wissen, ob er inzwischen seine zweite Impfdosis erhalten habe. «Ja und ich hoffe, dass wir so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren können», antwortete Parmelin in langsamen Ton.

Meier erhöhte sofort das Tempo und wies auf fragwürdige Aussagen seines Bundesrats- und Parteikollegen Ueli Maurer zu diesem Thema hin. Dieser hatte letzte Woche bei der Online-Ausgabe von «SVP bi de Lüüt» gesagt, er habe auf eine «zweite Dose verzichtet». Maurer sagte, er habe gefunden er sei so «zäh», eine Impfung sei schon fast zu viel.

Meier fragte direkt: «Was sagen sie als Bundespräsident, wenn ein Bundesrat mit einer solchen Aussage die ganze Impfstrategie unterläuft?» Parmelin liess sich hier aber nicht aus der Ruhe bringen und meinte: «Ich will mich nicht zu Entscheidungen von Personen im Gremium äussern. Das sind persönliche Einschätzungen.»

Er selbst habe die Entscheidung getroffen um zu zeigen, dass die Impfung «nötig und nicht gefährlich ist». Jeder Bundesrat habe seine eigene Meinung dazu.