Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone: «Nein zu nachhaltigen Problemen»
Lisa Mazzone sagt Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative. Diese sei unmenschlich und gefährlich, sagt die Grünen-Präsidentin im Gastbeitrag.
Haben wir uns je so intensiv mit der Auslastung von Zügen befasst, wie in den letzten Wochen? Aber sind wir ehrlich: Es gibt Schlimmeres, als einmal im Zug keinen Sitzplatz zu finden: verspätete Züge, Züge, die nie ankommen, oder Züge, die ständig ausfallen. Ein Blick nach Deutschland oder England reicht, um sich davon ein Bild zu machen.
Bei uns ist das anders: 94 Prozent der Züge waren im letzten Jahr pünktlich, denn unser öffentlicher Verkehr ist ein geöltes Uhrwerk. Wir können damit nicht nur umweltfreundlich, sondern entspannt und zuverlässig reisen.
Genau deshalb sind manchmal die Züge voll! Denn wir lieben unsere Bahn – auch wenn man sich zusammenquetschen oder hin und wieder auf einer Treppe sitzen muss. Das musste sogar Doris Leuthard, als sie Bundesrätin war.
Darum ja: Es braucht zusätzliche Investitionen in die Bahn und Anpassungen für die Spitzenzeiten. Aber die ausländerfeindliche Initiative der SVP macht die Züge kein bisschen leerer. Und das gilt für alle Themen, welche die SVP instrumentalisiert: sei es bei hohen Mieten, der Zersiedelung oder Gewalt gegen Frauen.
Die SVP stellt sich systematisch gegen Lösungen. Sie will mehr Immobilienspekulation und Zweitwohnungen und lehnt Budgets ab, mit denen Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden könnte. Der SVP geht es um etwas anderes: Sie will die Abschottung von Europa.
Worum es ihr ebenso wenig geht: Um Nachhaltigkeit. Intuitiv könnte man meinen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen den Auswirkungen auf die Natur und der Bevölkerungszahl besteht. Das ist falsch: Die Zubetonierung nahm zum Beispiel doppelt so schnell zu wie das Bevölkerungswachstum.
Und als die Politik beschloss, dieses Problem entschlossen anzugehen, lehnte die SVP diese Lösung vehement ab. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Raumplanungsgesetzes ist die Fläche der Bauzone pro Einwohner*in zurückgegangen: der Boden wird trotz Bevölkerungswachstum geschützt. Trotz SVP.
Und noch immer lässt die SVP nichts unversucht, um Wohnbauten in Landwirtschaftszonen zu ermöglichen. Es ist klar, wer die Zubetonierung befördert.
Es ist einfach, die Schwächsten zum Sündenbock zu machen. Die 2,5 Prozent Menschen in der Schweiz, die aus ihrem vom Krieg oder Gewalt heimgesuchten Land geflohen sind, um in der Schweiz Schutz zu finden, teilen sich oft unter prekären Bedingungen ein Zimmer.
Mit Zersiedelung hat das nichts zu tun. Ganz im Gegensatz zur Luxusresidenz von Christoph Blocher an der Zürcher Goldküste, das siebenmal mehr Platz als der Schweizer Durchschnitt braucht. Und sein Schloss in Graubünden kommt auch noch dazu.
Derweil wohnt SVP-Präsident Dettling nicht in der Stadt, sondern in einem Dorf, das aufgrund der alternden Bevölkerung von Entvölkerung bedroht ist. Kein Wunder, dass ihm die Lebensqualität in den Städten nicht viel bedeutet und dass die SVP den Lärmschutz abbaut und billige Wohnblocks unter Flugbahnen oder an stark befahrenen Strassen unterstützt.
Kein Wunder auch, dass die Menschen, die gezwungen sind, dort zu leben, unzufrieden sind. Das kommt der SVP-Sündenbockspolitik sehr gelegen. Am 14. Juni setzen wir kein Zeichen. Wir stimmen über eine Initiative ab, die weitreichende Konsequenzen hat.
Die erste Konsequenz ist der direkte Angriff auf den Familiennachzug und das Heraufbeschwören eines dunklen Kapitels unserer Geschichte: das Saisonnierstatut, das Familien auseinandergerissen hat und Kinder dazu gezwungen hat, sich im Schrank zu verstecken, ohne zur Schule gehen zu dürfen.
Die zweite Konsequenz ist die vorgesehene Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Ausgerechnet jetzt, in einer Zeit der Instabilität, in der eine Abschottung von unserer engsten Partnerin fatal wäre.
Die dritte Konsequenz ist der Angriff auf die universellen Rechte, die unter dem Dach des Völkerrechts zusammengefasst sind: Schutz von Geflüchteten, Kindern oder Frauen vor Gewalt.
Diese Initiative ist unmenschlich und gefährlich. Das Einzige, was daran nachhaltig ist, sind die Probleme, die sie verursacht.
Zur Autorin
Lisa Mazzone (*1988) ist Präsidentin und Mitglied der Geschäftsleitung der Grünen Schweiz.
