GLP lanciert Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst

Die GLP hat an der Delegiertenversammlung in Rheinfelden AG ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen im Oktober mit dem Slogan «Mut zur Lösung» lanciert. GLP-Parteipräsident Jürg Grossen forderte am Samstag zudem eine lösungsorientierte Politik für die Schweiz.

Auch sprach er sich für eine langfristig orientierte Politik über die politischen Lager hinweg aus. Angesichts zahlreicher Krisen wie dem Klimawandel, dem Krieg in der Ukraine, der Energiekrise und dem Untergang der Credit Suisse brauche es Bewegung und Innovation, sagte Grossen vor den Delegierten.

Er forderte, die Zukunft der Schweiz über politische Gräben hinweg aktiv mitzugestalten. Mehrheitsfähige Kompromisse seien zuletzt zu wenige geschmiedet worden. «Die Schweiz steht wirtschaftspolitisch vor zentralen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel nimmt zu, unsere Produktivität stagniert und wir drohen, den vollen Zugang zu wichtigen Märkten zu verlieren – insbesondere zum EU-Binnenmarkt», sagte Grossen.

Diese Entwicklung gefährde den Wohlstand der Schweiz. Die Partei verabschiedete an der Delegiertenversammlung deshalb ein wirtschaftspolitisches Strategiepapier. Demnach seien die wichtigsten Bausteine für den Erhalt des Wohlstandes in der Schweiz mehr Wettbewerb, ein liberaler und moderner Arbeitsmarkt sowie ein besserer Marktzugang in Europa und der ganzen Welt, teilte die GLP mit.

Daneben fasste die Partei die Parolen für die Abstimmungen am 18. Juni. Zum Klimaschutzgesetz beschlossen die Delegierten einstimmig die Ja-Parole. Auch sprachen sich die Delegierten für die Annahme des Verfassungsartikels zur OECD-Mindeststeuer und des erneut zur Abstimmung stehenden Covid-19-Gesetzes aus.

Weiter forderte die Partei eine verantwortungsvolle Wirtschaft und eine parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Damit fordern mit GLP, SP und Grünen bereits drei Parteien eine Puk zur CS-Übernahme. Auch die SVP ist dem Vorhaben gegenüber offen.