Gewerbeverband beschliesst Stimmfreigabe zu CO2-Gesetz
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat die Stimmfreigabe zum CO2-Gesetz beschlossen. Zu den Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» sagt der SGV zweimal Nein, wie einer Mitteilung vom Mittwoch zu entnehmen ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz schaffe transparente und verlässliche Rahmenbedingungen, zusätzliche Wertschöpfung und erhöhe dadurch die Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit der Unternehmen, schreibt der SGV.
Das Gesetz biete den KMU und dem Forschungsplatz Schweiz zudem wirtschaftliche Chancen.
Laut dem SGV setzt das Gesetz aber auf neue und höhere Abgaben, auf Technologieverbote und auf Subventionen. Dies sei wirtschaftlich schädlich. Das Gesetz setzt laut dem Gewerbeverband das Übereinkommen von Paris nur ungenügend um und gefährdet so die weltweit führende Klimapolitik der Schweiz. Vor dem Hintergrund dieser kontroversen Argumente habe der Gewerbeverband die Stimmfreigabe beschlossen.
Zweimal Nein sagt der Gewerbeverband zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative über die das Schweizer Stimmvolk ebenfalls am 13. Juni an der Urne entscheiden wird. Bei einer Annahme der beiden Initiativen drohten negative wirtschaftliche Konsequenzen über die Landwirtschaft hinaus. In der derzeitigen angespannten Lage der Wirtschaft ohne absehbare Entspannung sei jede zusätzliche Belastung unverantwortlich, stellt der SGV fest.
